Staatsschulden: Deutscher Staatshaushalt rutscht tiefer ins Minus

Das Staatsdefizit betrug im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit und revidierte damit erste Schätzungen vom Januar. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung kletterte nicht zuletzt wegen der Konjunkturpakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Maastricht-Grenze. Die EU-Regel erlaubt ein Defizit von maximal drei Prozent des BIP. Im Juni 2007 hatte Brüssel das Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt. Im Januar waren die Statistiker zunächst von einem Fehlbetrag von 77,2 Milliarden Euro und einer Defizitquote von 3,2 Prozent ausgegangen.

Ökonomen hatten mit einem deutlich negativen Ergebnis gerechnet, da neben den Konjunkturprogrammen auch die Kurzarbeit und die infolge der Wirtschaftskrise sinkenden Steuereinnahmen die öffentlichen Haushalte belasteten. Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die staatliche Defizitquote 2010 auf 5,0 Prozent steigen dürfte. 2011 soll sie wieder auf 4,5 Prozent reduziert werden.

Verglichen mit anderen Euro-Ländern steht Deutschland aber noch gut da. Griechenland wies eine Defizitquote von 12,7 Prozent aus, gefolgt von Irland und Spanien mit mehr als zehn Prozent. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben an den Finanzmärkten das Vertrauen in den Euro erschüttert.

Zusätzlich hat der schwache Konsum den Aufschwung der deutschen Wirtschaft zum Jahresende 2009 gebremst. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im vierten Quartal trotz positiver Impulse durch den Export auf dem Niveau des Vorquartals, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Erholung der deutschen Wirtschaft von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geriet damit ins Stocken. Zuvor war die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge gewachsen. Für das Gesamtjahr bestätigten die Statistiker einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent. 

Zuletzt war auch der Ifo-Geschäftsklimaindex nach zehn Monaten Aufwärtstrend unerwartet gefallen. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn führte dies insbesondere auf die schwache Entwicklung im Einzelhandel zurück.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters