Wirtschaft: Stabilität: Europas Credo

Was sagen schon Begriffe aus? Beispielsweise der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt. In dieser Vereinbarung sind Richtlinien für Haushaltsdefizite und Schuldenabbau in den Staaten der Währungsunion festgelegt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Länder der Währungsunion die Integrität im Euro-Raum mit der Zeit untergraben.

Nun ist Wirtschaftswachstum natürlich etwas Positives. Und es ist nicht einfach, um diesen Ansatz herumzureden, der die Stabilität im Euro-Raum aufrechterhalten soll. Allerdings scheint es so, als ob EU-Kommission und Ministerrat dem Stabilitätsziel alles andere unterordnen. Auf diese Weise geht die Bedeutung von "Stabilität" mittlerweile immer mehr mit Stagnation einher. Wie es der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister dieser Tage formulierte, bedeutet Stagnation nicht allein fehlendes Wachstum. Stagnation stellt demnach genauso eine Gefahr für die Stabilität dar. Statt sich aber tatsächlich auf den Konjunkturaufschwung zu konzentrieren, beschäftigen sich die EU-Minister mit Sparmaßnahmen und mit der Frage, wie die Steuerschraube noch fester angezogen werden kann. Dabei sind die hohen Steuersätze in Europa einer der Hauptprobleme. Im Euro-Raum liegen die Sätze teilweise über 50 Prozent. Solche hohen Steuersätze schaden dem Wachstum und helfen keineswegs, die hohen Schulden und Haushaltsdefizite nachhaltig abzubauen.

Zwei Wege kommen in Frage, um das Doppelproblem hoher Schulden und hoher Steuern in den Griff zu bekommen. Die erste Lösung, die die Finanzminister der Eurogruppe offenbar bevorzugen, ist der verzweifelte Appell an die Mitgliedstaaten, ihre Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Dabei hoffen alle auf einen kleinen Wachstumsimpuls. Dieser Ansatz hat den Haken, dass der Erfolg für eine lange Zeit von der effektiven Sparsamkeit der Regierungen abhängt - ein langwieriges und nicht sehr aussichtsreiches Experiment.

Die Alternative dazu ist, aus den Schulden herauszuwachsen und das Wachstum für mehr Stabilität zu nutzen. Haben die Steuersätze erst einmal eine Obergrenze erreicht, sollten effektive und letztlich gewinnbringende Steuersenkungen kein Streitpunkt mehr sein. Wenn es der Europäischen Union tatsächlich ernst ist, in den nächsten zehn Jahren die wettbewerbsfähigste Wirtschaftsregion der Welt zu werden, ist das Konzept "Stabilität durch Wirtschaftswachstum" das einzig Richtige.

Einige EU-Regierungen haben unter dem Druck der Globalisierung die Bedeutung dieses Prinzips sehr wohl verstanden und grundlegende Steuersenkungen in Angriff genommen. Doch das jüngste Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister zeigt, dass die Europäer Steuersenkungen immer noch argwöhnisch gegenüberstehen und das Konzept "Stagnation um der Stabilität willen" bevorzugen. Sie halten an der alten Religion fest und kritisieren Länder wie Irland oder Italien für ihre stabilitätsgefährdende Steuerpolitik, statt die Bemühungen zu loben, der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen.

Auf einem ganz anderen Blatt steht jener Versuch, über Informationsaustausch der Finanzämter der EU-Mitgliedstaaten in der Manier eines Don Quichote all die armen Seelen einzufangen, die das Wenige, das ihnen der Fiskus gelassen hat, im Ausland auf die hohe Kante legen. Mit diesen Maßnahmen ist man eher schlecht beraten, gerade weil es zeigt, dass der Konjunkturaufschwung hinter einer starren Steuerpolitik zurückgestellt wird. Die Eurogruppe wäre besser beraten, im Rahmen des Stabilitätspaktes den Konjunkturaspekt wieder stärker zu beachten.

Aus dem Wall Street Journal.Übersetz