Wirtschaft: Stabilitätspakt

Länder, die den Euro eingeführt haben, müssen bei ihrer Wirtschafts und Finanzpolitik Regeln einhalten. Die Vorschriften stehen im Stabilitätspakt; er soll die Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion anhalten, sich nach der Euro-Einführung an die so genannten Konvergenzkriterien zu halten. Zentraler Punkt ist die Verpflichtung der Staaten, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten. Zum Beispiel soll die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und die Gesamtverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des BIP. Die Konvergenzregeln sollen sicherstellen, dass die Wirtschaftspolitiken der Mitglieder harmonisiert werden und die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone ausgeglichen ist, damit die gemeinsame Zinspolitik der Europäischen Zentralbank richtig greift und der Euro eine harte Währung bleibt. Der Stabilitätspakt, der im Juni 1997 unterschrieben wurde, ist das Regelwerk, das die Kontroll- und Strafmechanismen umfasst, die der Kommission und dem Rat zur Verfügung stehen. Teilnehmer an der Währungsunion (EWU) müssen in Zeiten normaler Konjunktur mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn sie sich zu stark verschulden. Die Strafen können allerdings bei einer tiefen Rezession ausgesetzt werden. Überschritten haben die Drei-Prozent-Obergrenze bisher Deutschland, Frankreich und Italien . Zu einer Verurteilung ist es allerdings noch nicht gekommen. Deutschland wird nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel auch 2004 gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen. Tsp

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