Wirtschaft: Stadtwerke befürchten Zerschlagung

Berlin (fo). Die Energiebranche ist in Aufruhr: Strom und Gasversorger sprechen von „faktischer Enteignung“, ihre Lobbyverbände üben Schulterschluss und gehen gemeinsam gegen Pläne aus Brüssel vor. Denn am Montag wollen die europäischen Energieminister eine neuen Richtlinie beraten, die vor allem in Deutschland auf heftigen Widerstand stößt. Setzt sich Brüssel durch, müssen sich alle Strom- und Gasversorger von ihren Leitungsnetzen trennen. Denn erst dann, so hofft die Kommission, kommt der Wettbewerb um Kunden richtig in Schwung.

Die Bundesregierung lehnt den Plan ab. Doch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht wenig Chancen, sich in Brüssel durchzusetzen. Am Ende, so hofft die Branche, könnte ein Kompromiss stehen: Die Unternehmen verpflichten sich, fremden Anbietern ungehindert Zugang zu den Leistungsnetzen zu gewähren. Doch dazu sind die Unternehmen seit der Liberalisierung des Marktes vor vier Jahren ohnehin verpflichtet.

In Deutschland hätten die Brüsseler Pläne gravierende Auswirkungen. Während bei den europäischen Nachbarn meist wenige Unternehmen das ganze Land bis zum Hausanschluss der Kunden versorgen, gibt es in Deutschland viele Strom- und Gasanbieter. Knapp 800 Stadtwerke liefern Strom oder Gas. Hinzu kommen Dutzende regionaler Versorger bis hin zu den großen Konzernen wie RWE, Eon und jetzt auch Vattenfall.

Quersubventionen verhindern

Nach den Plänen der EU sollen die Energieversorger, die sowohl Strom- beziehungsweise Gasnetze betreiben als auch die Verbraucher versorgen, das Netzgeschäft in eigene Gesellschaften mit unabhängigen Management ausgliedern (im Fachjargon: Legal Unbundling). Diese müssen unter der Konzernholding unabhängig von den anderen Bereichen sein – vor allem dem Vertrieb. Die Entflechtung soll den Konkurrenten einen leichteren Zugang zu den Netzen ermöglichen und eine Diskriminierung verhindern. Verhindern will Brüssel aber auch, dass mit Gewinnen aus dem Netzgeschäft beispielsweise aggressive Preise finanziert werden. Informationen aus Branchenkreisen zufolge plant Brüssel aber wohl nicht mehr, die Energieunternehmen zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen. Die großen Konzerne haben ihr Netzgeschäft zum Teil schon ausgegliedert – und das auch meist nur beim Stromgeschäft. Die gerade entstehende Vattenfall Europe in Berlin etwa führt das Netzgeschäft als eigenständige Tochter unterhalb der Holding. RWE und Eon haben ihre Konzerne ebenfalls umgebaut. Bei den Kommunal- und Regionalversorgern ist das noch die Ausnahme.

Unterstützt erhält die Kommission vom Bundeskartellamtspräsidenten Ulf Böge. Er sagte dem Handelsblatt: „Wenn es eine echte Trennung des Netzbereichs vom Vertrieb gäbe, wäre eine deutliche Verbesserung für den Wettbewerb zu erreichen.“

Die Energielobbyisten laufen Sturm gegen die EU-Pläne: In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement fordern die fünf führenden Verbände der Strom- und Gaswirtschaft, die Entflechtung zu verhindern. „Der Zwang zur Aufspaltung der Unternehmen hätte faktisch enteignende Wirkung und würde gravierend in die Substanz der Versorgungsunternehmen eingreifen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat von der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers die Mehrkosten einer gesellschaftsrechtlichen Trennung beispielhaft für drei Stadtwerke rechnen lassen. Ergebnis: „Die Mehrkosten betragen zwischen 0,12 Cent und 0,30 Cent netto je Kilowattstunde beziehungsweise zwischen rund 19 und 30 Euro netto je Kunde und Jahr", heißt es in der Studie. Rund zehn Prozent mehr Arbeitskräfte seien nötig, zusätzliche Jahresabschlüsse und mehr Datenverarbeitung. Die Gewerkschaft Verdi glaubt dagegen, dass eine Entflechtung Arbeitsplätze kostet und protestiert daher ebenfalls heftig.

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