Wirtschaft: Stadtwerke fordern Schutz vor der Kokurrenz, Kommunen fürchten um 40 000 Arbeitsplätze

Deutschlands Stadtwerke benötigen politische Schützenhilfe, um einen massiven Stellenabbau und die Schließung eigener Kraftwerke zu verhindern. Davon betroffen seien Anlagen zur Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), die für Ballungsräume zugleich Strom und Wärme erzeugen, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Gerhard Widder, anlässlich einer Verbandstagung am Dienstag in München. Vor dem Aus stünden 64 Großanlagen dieses Typs und hunderte Blockheizkraftwerke, was "einige zehntausend Stellen" kosten könnte. Es gebe Schätzungen, die den Verlust von 40 000 Arbeitsplätzen voraussagen, sagte Widder, der auch Oberbürgermeister Mannheims ist. Derzeit würden die 571 kommunalen Stromversorger Deutschlands rund 153 000 Mitarbeiter beschäftigen, die für 68 Milliarden Mark Umsatz sorgen. Grund für den drohenden "Gau" sei der von Stromkonzernen mit "Dumpingpreisen" geführte Kampf um Stromkunden. Wenn die Bundesregierung für KWK-Anlagen nicht nur "Sterbehilfe leisten" wolle, müsse diese umweltfreundliche Art der Energieerzeugung etwa durch eine Befreiung von der Ökosteuer gestützt werden, forderte Widder. Immerhin sei der Bau derartiger Anlagen staatlich mit Milliardensummen subventioniert worden. Nun drohten sie, zu Investitionsruinen zu verkommen. Zudem werde eine ganze Technologie, die Ergieeinsparungen von bis zu 30 Prozent ermögliche, auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert. Über die Hälfte der in Stadtwerken installierten Kraftwerksleistung von 13 000 Megawatt geht auf KWK-Anlagen zurück. Keinesfalls könnten die laufenden Verbändeverhandlungen zur Reglementierung des Energiewettbewerbs das Problem um die Anlagen lösen, warnten die Chefs der Stadtwerke. Vor Ende 1999 sehen sie im Gegensatz zu anderen Einschätzungen auch keine endgültige Einigung mit den privaten Stromkonzernen. Der VKU sieht noch mehrere Knackpunkte, die für die Stadtwerke große Gefahren bergen. So müßten die Tarife für die Stromdurchleitung durch die Netze der Stadtwerke "kostenbasiert" und nicht pauschal berechnet werden. Zudem sei die Ermittlung der Lastprofile zum privaten Stromverbrauch und die Stellung der dezentralen Energierzeugung umstritten. Wenn sich die Stadtwerke dem Wettbewerb stellen sollen, müsse Chancengleichheit geschaffen werden, forderte Widder. Nötig sei eine Änderung der Gemeindeordung, die es kommunalen Stromerzeugern erlaube, ihre Ware auch außerhalb ihrer Gemeinden anzubieten. Derzeit könnten private Stromkonzerne zwar den Stadtwerken die Kunden abjagen, aber nicht umgekehrt. Zudem müsse es kommunalen Anbietern künftig erlaubt sein, sich auch neue Geschäftsfelder zu erschließen. "Die Stadtwerke kämpfen um ihre Existenzberechtigung," beschreibt der VKU die Lage. Schuld daran sei das deutsche Energiewirtschaftsgesetz, das den totalen Wettbewerb um Stromkunden ohne Übergangsfristen über Nacht eröffnet habe. Wenigstens die Stromkunden hielten in dieser Situation bislang zu den kommunalen Versorgern. Weniger als ein Prozent hätten bis jetzt neue Stromverträge abgeschlossen, bestätigten die Chefs der Stadtwerke. Auch in Zukunft würden weniger als zehn Prozent der Haushalte zu Großkonzernen abwandern.

tmh