Wirtschaft: Starre Positionen blockieren Einigung über Aufhebung von Handelsbarrieren

Jetzt wird es richtig eng: Fünf Wochen bevor in Seattle eine neue Welthandelsrunde gestartet werden soll, rücken die wichtigsten Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) nicht von ihren starren Positionen ab. Nach einer Krisensitzung in Lausanne verbreiteten die zuständigen Minister und Vertreter der USA, der EU, Australiens und der Entwicklungsländer allenfalls Zweckoptimismus. Beobachter schließen ein Scheitern der WTO-Ministerkonferenz Ende November in Seattle nicht mehr aus.

"Unsere Differenzen sind nicht unüberbrückbar", erklärte die US-Handelsbeauftragte Charlene Bashefsky mit Blick auf den Streit zwischen Washington und der EU-Kommission über den Umfang der neuen WTO-Handelsgespräche. Auch Pascal Lamy, der für den Außenhandel verantwortliche EU-Kommissar, versuchte den Zwist rhetorisch zu entschärfen: "Wir haben viele Gemeinsamkeiten." Die Hoffnungen ruhen jetzt auf dem heutigen Treffen von US-Präsident Bill Clinton und dem Chef der EU-Kommission Romano Prodi. Barshefsky stellte klar, dass die USA vornehmlich in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen die Handelsbarrieren abbauen wollen. Daneben müsse der Abbau von Zöllen für Industriegüter auf die Agenda. Barshefsky hofft, schnelle Resultate zu erzielen, wenn nur diese wenigen Bereiche auf den Verhandlungstisch kommen. Auf einer zweiten Ebene sollen die Auswirkungen einer Liberalisierung auf die Umwelt untersucht werden. Die Handelsbeauftragte betonte, dass mit diesen Maßnahmen die WTO ihren immer lauter werdenden Gegnern entgegentreten müsse. Grundsätzlich zeigte sich Lamy mit diesen Ansinnen einverstanden. Dennoch halten die Europäer an einer "Großen Runde" fest, in der unter anderem auch über Investitionsregelungen oder Wettbewerbsrecht verhandelt wird. Auch der Konflikt über die Landwirtschaft ließ sich nicht entschärfen. Zwar sind die WTO-Mitglieder vertraglich gebunden, über den Agrarsektor zu verhandeln. Nur sperren sich die Europäer, ihre hochsubventionierte Landwirtschaft in dem Tempo zu öffnen, wie es die USA und Australien fordern. Lamy betonte: "Es ist ein Mythos, dass wir nicht über den Agrarbereich ernsthaft verhandeln wollen." Eine strikte Festlegung der Agraragenda, wie sie vor allem die Australier fordern, lehnte Lamy jedoch ab: "Die konkreten Verhandlungen finden erst nach Seattle statt."

Den Entwicklungsländern geht all dies zu weit. Sie wollen sich auf die Umsetzung der alten multilateralen Handelsabkommen konzentrieren. Ein Diplomat bestätigte, dass die Entwicklungsländer jeden Versuch der USA und der EU abblocken würden, Arbeitnehmerrechte und Umweltfragen stärker in den kommenden Verhandlungen zu berücksichtigen.

Dirk Herbermann