Wirtschaft: Statt 630 DM bleiben nur noch 360 DM

BERLIN .Unter der Info-Nummer des Bundesarbeitsministeriums ist über Stunden kein Durchkommen.Eine Männerstimme verkündet, alle Beratungsstellen des Bürgertelefons zum Thema Teilzeit und geringfügige Beschäftigung seien besetzt."Rufen Sie bitte zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal an!" Das Informationsbedürfnis ist groß: Seit zum Anfang des Monats das neue 630-DM-Gesetz in Kraft getreten ist, blickt kaum noch jemand durch.Wie verhält es sich bei einer geringfügigen Beschäftigung mit der Renten- und Krankenversicherungspflicht? Wann muß man das Entgelt versteuern? Es gibt eben nicht nur die eindeutigen Fälle, daß jemand nur über diesen einen Verdienst verfügt und deswegen selber keine Versicherungsbeiträge und Steuern abführen muß.

Für viele Beschäftigte in 630-DM-Jobs wird die erste Gehaltsabrechnung zm Ende des Monats ein Schock sein.Wenn diese Arbeit nämlich neben einer anderen Beschäftigung ausgeübt wird, bleiben nur noch zwischen 360 und 380 DM im Portemonnaie.Beiträge zu Renten-, Kranken und Pflegeversicherungen und die Lohnsteuer werden fällig.Im vergangenen Monat konnte man die 630 DM noch brutto wie netto einstreichen.

Viele Arbeitnehmer wollen den Schock am Monatsende schon gar nicht mehr miterleben.Sie haben sich ausgerechnet, was übrigbleibt - und kündigten."Dafür lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten", hören Arbeitgeber in Einzelhandel, Gastronomie und Zeitungsvertrieb.Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Lebensmitteleinzelhandelsverbandes, Stephan Tromp, rechnet damit, daß in seiner Branche ein gutes Drittel der bisher geringfügig Beschäftigten seinen Job aufgeben werde.Nicht nur Supermarktketten sind davon betroffen, auch mittelständische Geschäftsleute.Diese Erfahrungen hat Heinrich Scheuermann, der in Berlin sechs Edeka- und drei Getränkemärkte betreibt, bereits gemacht.Drei seiner insgesamt 27 630-DM-Kräfte haben ihren Job bereits aufgegeben.Lediglich vier seiner Mitarbeiter haben eine sogenannte Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt, die sie von der Steuerpflicht ihres Erwerbs befreit.

Auch bei Christian Weitzmann, Inhaber eines Cafés in Prenzlauer Berg und Fachgruppensprecher beim Hotel- und Gaststättenverband, haben die 630-DM-Beschäftigten gekündigt.Er weicht jetzt auf Studenten aus.Gerade die Gastronomie sei wegen saisonaler Geschäfte und Umsatzschwankungen bis zu 50 Prozent sehr auf die geringfügig Beschäftigten angewiesen, da könne man nicht nur mit Festangestellten arbeiten."Unser Gewerbeweig wurde bei der Neuregelung komplett übersehen", sagt Weitzmann.Man müsse davon ausgehen, daß die Schwarzarbeit massiv zunehmen werde.Seine ehemaligen Mitarbeiter hätten auch entsprechend nachgefragt.Auch die Zeitungszustellung ist ein typischer Bereich für den Einsatz von 630-DM-Kräften.Bei den Agenturen hat es schon etliche Kündigungen gegeben.Und nach der ersten Abrechnungen würden es noch mehr, sagt Jörg Seedorf von der Berliner Zustell- und Vertriebsgesellschaft für Druckerzeugnisse.Auf Stelleninserate, um die entstandenen Lücken zu füllen, gebe es derzeit kaum Resonanz: "Die Leute lesen überall, daß es sich nicht mehr lohnt." Neben den auf sie zukommenden Personalproblemen beklagen die Unternehmen vor allem einen "ungeheuren bürokratischen Aufwand".Alle geringfügig Beschäftigten habe man bei der Krankenkasse ab- und wieder neu anmelden müssen.Außerdem müsse sich ein Teil der Arbeitnehmer eine Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt holen.Dies scheint zumindest von den Berliner Ämtern bewältigt worden zu sein: Zumindest sind in der Oberfinanzdirektion keine Beschwerden bekannt.

Das Info-Telefon des Bundesarbeitsministeriums ist montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr unter der Nummer 0130/6281 zu erreichen.Broschüren zum Thema können unter 0180/515151-0 angefordert werden.