Steigende Wohnkosten: Maas bringt Mietpreisbremse auf den Weg

Einen Tag vor dem Weltverbrauchertag hat Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) konkrete Schritte für einen besseren Schutz der Mieter und Anleger angekündigt. „Wir bringen bereits in der nächsten Woche unseren Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse auf den Weg“, sagte Maas dem Tagesspiegel.

„Wenn Mieter ausziehen, steigen die Mieten in einigen Ballungsgebieten teilweise um mehr als 30 Prozent“, kritisierte der Justiz- und Verbraucherminister. „Das macht das Wohnen für Normalverdiener fast unbezahlbar.“ Die Mietpreisbremse werde das ändern. Nach den Plänen des Ministeriums sollen die Mieten bei einer Wiedervermietung nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen.

Regeln für den grauen Kapitalmarkt

Hilfe verspricht Maas auch Anlegern, die ihr Geld auf dem grauen Kapitalmarkt angelegt haben. „Wir haben durch die Prokon-Pleite gesehen, dass es Handlungsbedarf gibt“, sagte Maas. Künftig soll die Finanzaufsicht Bafin daher die Risiken eines Finanzprodukts prüfen, den Vertrieb reglementieren und die Werbung einschränken dürfen.

Notfalls soll die Aufsicht sogar bestimmte Produkte vom Markt nehmen können. „Wir sorgen für Transparenz, damit die Leute verstehen, auf was sie sich einlassen“, sagte Maas.