Wirtschaft: Steinbrück: 2007 nur noch kleines Defizit Konflikt mit Frankreich über Schuldenabbau

Berlin – Das deutsche Staatsdefizit wird im laufenden Jahr wohl deutlich geringer ausfallen als bisher von der Regierung erwartet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet für 2007 mit einer Defizitquote von 0,1 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des Berliner Wirtschaftsclubs VBKI. Offiziell war im Finanzministerium bisher von 0,5 Prozent die Rede gewesen.

2008 könne man möglicherweise eine schwarze Zahl beim Staatshaushalt sehen, sagte Steinbrück. Lediglich der Bundeshaushalt werde dann noch mit einem Minus abschließen. Die Länderhaushalte machten dagegen jetzt schon ein Plus.

Das Kriterium des EU-Stabilitätspakts, das neue Schulden von drei Prozent des BIP zulässt, erfüllt Deutschland damit leicht. Umso deutlicher fiel Steinbrücks Ärger über Frankreich aus, dessen neuer Präsident Nicolas Sarkozy aus der Verabredung der Euro-Staaten ausgeschert war, den Staatshaushalt bis zum Jahr 2010 auszugleichen. Steinbrück sagte, er habe den Franzosen bereits im Juli klargemacht, dass er dies dem deutschen Publikum nur schwer erklären könne. Deutschland habe sich dem Verfahren gebeugt, Frankreich wolle aber offenbar Ausnahmen erreichen. Am Dienstagnachmittag schien der größte Ärger schon wieder verflogen. Nach einem Treffen mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde sprach Steinbrück von einem klaren Konsens bei der Sanierung der Staatsfinanzen und beim Abbau der Neuverschuldung. Einen „gewissen Spannungsbogen“ gebe es aber immer noch. stek