Steinbrück in Peking: China an Deutscher Bahn interessiert

Chinas Staatsfonds hat offenbar Interesse an einem Einstieg bei dem Teilbörsengang der Deutschen Bahn. Zum Abschluss zweitägiger Gespräche in Peking berichtete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Peking: er habe mit dem Vorsitzenden der China Investment Corporation (CIC), Lou Jiwei, über den Börsengang der Deutschen Bahn gesprochen. Bei dem Investitionsarm der chinesischen Regierung gebe es "durchaus Interesse" am deutschen Markt.

Auf chinesischer Seite hat Steinbrück gleichwohl "keine Empfindlichkeiten" feststellen können, dass die Dresdner Bank sich jetzt mit der Commerzbank zusammenschließt. Die chinesische Entwicklungsbank hatte auch Ambitionen gezeigt. Steinbrück bescheinigte der chinesischen Seite einen "völlig souveränen Umgang" mit dem Thema. Es habe bei seinen Gesprächen "überhaupt keine Rolle gespielt". Der Finanzminister bekräftigte, die Bundesregierung sei in der Frage "völlig neutral" gewesen.

In Peking war Steinbrück sogar vom Vizeregierungschef Li Keqiang empfangen worden, der als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Wen Jiabao gilt. Weitere Gesprächspartner waren sein Amtskollege Xie Xuren und Notenbankchef Zhou Xiaochuan. Auf der zweiten Station seiner Reise wurde Steinbrück am Dienstagabend in Shanghai erwartet. In der Hafenmetropole will Steinbrück die Aktienbörse besuchen und Gespräche mit der Stadtregierung und deutschen Unternehmern führen.

Anfragen aus China und Russland

Der Teilbörsengang der Deutschen Bahn sei mit dem Vorsitzenden des chinesischen Staatsfonds, Lou Jiwei, "beispielhaft aufgegriffen" worden, sagte Steinbrück. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sei zum Ende der Olympischen Spiele auch in Peking gewesen und habe "informelle und neugierige" Anfragen aus China sowie Russland bekommen. Möglicherweise schon Ende Oktober will die Bahn 24,9 Prozent an ihrer neuen Verkehrstochter DB Mobility Logistics zum Kauf anbieten. Diese bündelt den Personen- und Güterverkehr sowie Dienstleistungen. Über andere konkrete Investitionspläne des chinesischen Staatsfonds sei nicht gesprochen worden, sagte Steinbrück, der die chinesischen Kenntnisse von den deutschen Verhältnissen "erstklassig" nannte.

In Peking trat Steinbrück auch eventuellen Sorgen entgegen, dass Deutschland seine Märkte gegen ausländische Investoren wie solche Staatsfonds abschotten wolle. Steinbrück erläuterte dazu die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, mit denen deutsche Konzerne besser vor unliebsamen ausländischen Investoren geschützt werden sollen. Er beschrieb den Inhalt der Gesetzesänderung als "eher harmlos". Mit seinen chinesischen Gesprächspartnern sei er sich auch einig gewesen, dass sie keinen Anlass zur Aufregung gebe. Es gebe eine "etwas nüchternere Einschätzung, was wir mit der Novelle vorhaben", stellte der Minister zum Abschluss seines Besuches vor Journalisten fest. (ck/dpa)