Wirtschaft: Steuerberatertag in Berlin: Mittelstand sieht sich durch Steuerreform benachteiligt

Die deutschen Steuerberater haben von der Bundesregierung eine Nachbesserung der Steuerreform gefordert, um mittelständische Unternehmen gegenüber Großkonzernen nicht weiter zu benachteiligen. Die aktuelle Reform behandele den Mittelstand stiefmütterlich, sagte Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes am Montag zum Auftakt des 23. Deutschen Steuerberatertages in Berlin. Der Mittelstand sei in eine Gefahrenzone geraten und schrumpfe derzeit beträchtlich. Der Staat müsse mit einem Programm zur Förderung des Mittelstandes reagieren, forderte Pinne.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Kritik zurück. Von einer grundsätzlichen Benachteiligung von Personengesellschaften könne nicht die Rede sein. Der Mittelstand sei vielmehr "einer der größten Gewinner dieser Reform und wird mit rund 30 Milliarden Mark entlastet". Eine weitere Entlastung würde die Haushaltskonsolidierung in Gefahr bringen. "Mehr ist nicht drin", sagte Eichel. Pinne bezweifelte die Höhe der Entlastung, sie beruhe auf falschen Berechnungen des Ministeriums.

Das Mittelstandsprogramm, das die Steuerberater fordern, soll nach den Worten Pinnes insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Die neu eingeführte Regelung zur Mindestbesteuerung, die verhindern soll, dass Unternehmer durch die Verrechnung von Verlusten keine Steuern mehr zahlen müssen, solle abgeschafft werden. Verluste müssten voll verrechenbar sein. Die finanziellen Spielräume für ein Mittelstandsprogramm seien vorhanden, ohne dass die Neuverschuldung erhöht werden müsse, nicht zuletzt wegen der guten Konjunktur und der Einnahmen aus der UMTS-Auktion. Dazu gehöre eine weitere Senkung der Einkommensteuersätze, um die Vorteile für große Unternehmen durch diese Reform auszugleichen. Durch Steuermehreinnahmen finanziere sich ein solches Programm von selbst, sagte Pinne. Daneben forderte er, das Steuersystem zu vereinfachen und betriebliche Investitionen zu begünstigen. Beim Verkauf eines Betriebes dürfe ein Mittelständler gegenüber einer Kapitalgesellschaft nicht benachteiligt werden.

Finanzminister Eichel wies die Forderung nach niedrigeren Steuern zurück. Durch eine weitere Senkung werde die Haushaltskonsolidierung auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben, sagte der Minister. "Für diese und die nächste Wahlperiode ist für mich das Thema Steuersenkungen erledigt." Allerdings werde die Regierung in der Zukunft die Grundfreibeträge weiter erhöhen, um das finanzielle Existenzminimum dauerhaft zu gewährleisten. Vorrang habe jetzt die Sanierung der Staatsfinanzen, betonte der SPD-Politiker. Die Zeit der "Steuergeschenke auf Pump" sei endgültig vorüber. Er wolle "die Flut an Steuerrechtsänderungen eindämmen" und mehr Stetigkeit bei der Einkommensteuer erreichen, sagte Eichel. Der Mittelstand werde durch die Steuerreform mitnichten stärker belastet als große Konzerne. Diese hätten durch die letzten beiden Steuergesetze eine Belastung von plus minus Null. Auch eine Vereinfachung sei bereits gelungen. "Aber die Rede von einem Steuerrecht, das jeder versteht, ist entweder naiv oder opportunistisch", so Eichel.

brö