Wirtschaft: Steuerbetrug: Internationale Fahndung funktioniert kaum

Die Fahndung nach Steuerhinterziehern im europäischen Ausland scheitert häufig an fehlender Kooperation der ausländischen Ermittlungsbehörden. Das hat eine Recherche des Handelsblatts bei Staatsanwälten und Steuerjuristen ergeben. Obwohl mittlerweile Abkommen mit allen EU-Ländern existieren, die eine Zusammenarbeit der nationalen Finanzbehörden zulassen, funktioniert die Kooperation überhaupt nicht oder nur schleppend.

"Es herrscht im Ausland ein rege Unlust, für den deutschen Fiskus zu arbeiten", sagt Jörg Alvermann, Steueranwalt der Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm. Bestes Beispiel sei die Zusammenarbeit mit Spanien. "Will die Steuerfahndung einen Zweitwohnsitz in Marbella durchsuchen, kann das bis zu zweieinhalb Jahren dauern." Der Fiskus schaue nicht nur mit seinem Strafanspruch in die Röhre, sondern auch mit seinen Steuernachforderungen.

Auch die Grenzen zu den Benelux-Staaten bilden für Täter einen Schutzwall, die in Deutschland Steuern hinterziehen und dann nach Holland, Belgien oder Luxemburg verschwinden, heißt es in Kreisen der Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere beim Umsatzsteuerbetrug, dessen Umfang das Bundesfinanzministerium mit 20 Milliarden Mark jährlich angibt, seien die Bedingungen für Täter ideal. Klassischer Fall: Die Betrüger gründen von den Benelux-Staaten aus ein Scheinunternehmen in Deutschland und verkaufen an dieses Unternehmen ohne Umsatzsteuernachweis Ware. Die Scheinfirma verkauft die Ware zuzüglich Umsatzsteuer weiter an ein anderes inländisches Unternehmen. Beute: Die von dem inländischen Abnehmer kassierte Umsatzsteuer wird nicht an den deutschen Fiskus abgeführt. Laut Alvermann ist diese Situation nicht nur ärgerlich, weil die ausländischen Haupttäter so ihrer Strafe entgehen: "Die in Deutschland ansässigen Abnehmer trifft die volle Wucht der Ermittlungen, während die eigentlichen Haupttäter in Ruhe ihre Koffer packen können."

ke