Wirtschaft: Steuereinnahmen so hoch wie noch nie

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können dank des starken Wachstums in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Allein beim Bund werden es bis 2012 gut 25 Milliarden Euro zusätzlich sein, erfuhr diese Zeitung am Dienstag aus Regierungskreisen. Für den Gesamtstaat, also für Bund, Länder und Gemeinden zusammen, könnten sich die Mehreinnahmen auf bis zu 62 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus Berechnungen des Bundes hervor.

Die Details berät seit Dienstag in Baden-Baden der Arbeitskreis Steuerschätzung. Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsinstituten, der Bundesbank und dem Statistischen Bundesamt berechnen, wie sich die Einnahmen in den kommenden Jahren entwickeln dürften. Basis ist die Schätzung vom Mai. Auf 510 Milliarden Euro hatte der Kreis damals die Einnahmen aus allen Quellen taxiert – aus der Biersteuer, der Grunderwerbsteuer, der Einkommensteuer, der Rennwett- und Lotteriesteuer oder der Feuerschutzsteuer. 2012 könnten die Gesamteinnahmen auf 563 Milliarden Euro steigen, das wäre so viel wie noch nie.

Bei der letzten Steuerschätzung waren die Fachleute noch davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,4 Prozent wachsen wird und im kommenden um 1,6 Prozent. Mittlerweile hat die Regierung ihre Prognose aber auf 3,4 und 1,8 Prozent heraufgesetzt. Jeder zusätzliche Prozentpunkt bringt laut einer Faustformel 5,5 Milliarden Euro Einnahmen. Derzeit sprudelten die Gewinne der Unternehmen allerdings so stark, dass diese Regel übertroffen werden könne, sagte Eckart Tuchtfeld, Steuerfachmann der Commerzbank. Hinzu komme ab 2011 noch der Sondereffekt aus dem jüngst geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Es verpflichtet die Eidgenossen, die Kapitalerträge deutscher Anleger mit einer Abgeltungsteuer zu belegen und die Erträge an die Bundesrepublik weiterzuleiten.

Zusätzliche Einnahmen sind durch die Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung zu erwarten: Die Erhöhung der Tabaksteuer, die Abgabe auf Flugtickets, Brennstäbe und Finanztransaktionen werden die Staatskasse weiter füllen. Die Steuerschätzer dürfen diese Regeln, die noch nicht im Bundesgesetzblatt stehen, aber nicht berücksichtigen.

Die üppigen Einnahmen haben die Debatte über neue Steuersenkungen wieder belebt. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sieht keinen Spielraum für Entlastungen. „Wer jetzt von Steuersenkungen redet, streut den Menschen Sand in die Augen“, sagte er zum Sitzungsauftakt in Baden-Baden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklären lassen, bis 2012 gebe es keine Spielräume. Dagegen sagte Bayerns Ressortchef Georg Fahrenschon (CSU), man solle Steuersenkungen für 2012 vorbereiten. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing befand: „Die Koalition hat sich auf eine Politik des Konsolidierens, aber auch der steuerlichen Entlastung geeinigt.“ Senkungen dürften nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erklärte, auch aus wirtschaftlicher Hinsicht seien Steuersenkungen sinnvoll. Eine weniger starke Progression für Erwerbstätige mit geringem Einkommen stärke den privaten Verbrauch ebenso wie den Anreiz für eine Arbeitsaufnahme, sagte IW-Steuerfachmann Winfried Fuest. Dies koste vier bis fünf Milliarden Euro. Eine Abschaffung der kalten Progression, die für einen Anstieg der Steuerlast bei höheren Bruttolöhnen sorgt, wäre für ein bis zwei Milliarden Euro machbar. Carsten Brönstrup