Wirtschaft: Steuererhöhungen sind kein Tabu mehr

Berlin (asi). Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung und magerer Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden ist die Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder aufgeflammt. Wenn sich die Rahmenbedingungen bis zum Winter nicht positiv verändern, sagte der Chef des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Klaus F. Zimmermann, dem Tagesspiegel, „sollte die Mehrwertsteuer zum Januar 2003 erhöht werden“.

Zimmermann begründete seine Empfehlung vor allem mit der schwachen Wirtschaftsentwicklung. „Die Unternehmen benötigen dringend Impulse“, sagte er. Weitere Einsparungen in den öffentlichen Kassen würden unweigerlich die Investitionsausgaben treffen und zu größerem Schaden bei der Konjunkturentwicklung führen. „Der Konsolidierungsprozess darf nicht mit Gewalt fortgesetzt werden.“ Zimmermann schlägt daher vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Diese Steuer gilt bei Finanzexperten als „Money-Maschine“, weil sie eine sehr ergiebige Einnahmequelle für die Haushalte ist. Allein im Mai dieses Jahres zogen Bund, Länder und Kommunen rund neun Milliarden Euro Steuern dieser Art ein. Mehr als die Hälfte dessen fließt davon in die Kassen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), gut zwei Prozent stehen den Städten und Kommunen und der Rest den Ländern zu. Der Satz liegt in Deutschland mit 16 Prozent unter dem europäischen Niveau. Würde die Bundesregierung, egal welche, im Herbst die Mehrwertsteuer nur um einen Punkt anheben, kämen rund 6,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen, bei einem Steuersatz von 20 Prozent wären es schon 26 Milliarden Euro.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung ab. „Wir sind angetreten, die Steuern zu senken. Und dabei bleibt es“, sagte ein Sprecher Eichels. Die Finanzexperten der Bundestagsfraktionen lehnten eine Erhöhung der Steuer am Mittwoch ebenfalls kategorisch ab. „Wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel. Ein solcher Schritt sei „völlig kontraproduktiv“, weil die Folgen für die inländische Nachfrage weit größer wären als bei zusätzlichen Einsparungen. Sollte sich die Tendenz der Steuereinnahmen bis zum Jahresende fortsetzen, plädierte Scheel für einen noch schärferen Sparkurs. Auch die Sozialdemokraten lehnten die Steuererhöhung ab. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass sich das Haushaltsdefizit der Bundesländer bereits bis Juni auf 17,6 Milliarden Euro erhöht und damit fast das bis zum Jahresende geplante Niveau erreicht hatte. Scheel erwartet indes eine Entspannung der Einnahmesituation bis zum Winter. Dass die Steuereinnahmen in den ersten Quartalen 2002 weit hinter den Schätzungen des Vorjahres zurückgeblieben sind, führte Scheel vor allem auf „rein bilanztechnische Gründe“ zurück: „Zum Jahresende werden wir besser dastehen als jetzt“.

Dennoch: Auch Scheel bezeichnete den Bundeshaushalt 2003, den Eichel im Frühsommer eingebracht hat und der im September zum ersten Mal im Bundestag diskutiert wird, als „sehr eng bemessen“. Es gebe „keine Spielräume“ für Steuerausfälle mehr. Umso wichtiger sei es jetzt, die Ausgaben im Auge zu behalten. Einen „Job-Floater“ etwa, wie ihn die Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland vorgeschlagen hat, lehnt Scheel deshalb ab. „Es geht nicht, dass haushaltswirksame Maßnahmen ins Auge gefasst werden“, sagte sie über das Ziel der Hartz-Kommission, Anlegern den Erwerb des Job-Floaters mit Steuereinsparungen schmackhaft zu machen.

Der niedersächsische Haushaltsexperte Stefan Homburg, Mitglied im Sachverständigenrat beim Finanzministerium, schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Dies würde im kommenden Jahr „jede Regierung des enormen Sparzwangs entheben“, sagte Homburg dem Tagesspiegel. Er lehnt einen solchen Schritt allerdings ab. Sollte sich die Haushaltslage im Herbst verschlimmern, rät er zu mehr Einsparungen.

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