Steuergeschäfte: Bafin wusste seit zwei Jahren von Cum-Fake

Sowohl die Bankenaufsicht Bafin als auch das Bundeszentralamt für Steuern waren bereits zwei Jahre vor dem öffentlichen Bekanntwerden der sogenannten „Cum-Fake-Deals“ im November 2018 über diese Praktiken informiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach waren die beiden deutschen Behörden, die dem Bundesfinanzministerium unterstehen, von der US-Börsenaufsicht SEC darüber informiert worden, dass Anleger mit Unterstützung der Banken Steuern für Aktien zurückverlangt haben, die sie nie besessen hatten. Im Zentrum des Skandals stehen sogenannte ADR-Belege, die die Banken Anlegern in den USA als Ersatz etwa für deutsche Aktien aushändigten.

Ermittlungsverfahren im September 2017

„Das Bundeszentralamt für Steuern erlangte Ende 2016 eine allgemein gehaltene Information darüber, dass die SEC Untersuchungen im Zusammenhang mit ADRs Durchführt“, heißt es in dem Schreiben. Zudem habe das Amt im September 2017 im Zuge eines Ermittlungsverfahrens über eine interne Untersuchung einer Bank von der Cum-Fake-Praxis erfahren. „Die BaFin erlangte nach einer ersten sehr allgemeinen Information im Januar 2016 im November desselben Jahres nähere Kenntnis von Untersuchungen der SEC im Zusammenhang mit Geschäften mit Pre-Release ADR“, heißt es weiter.

WDR und Süddeutsche Zeitung hatten die Betrugsmöglichkeiten bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer durch Phantom-Aktien im November öffentlich gemacht. Das Bundesfinanzministerium selbst, das die Bafin und das Bundeszentralamt für Steuern beaufsichtigt, hat nach eignen Angaben ebenfalls erst am 6. November 2018 davon erfahren.

„Diese Verzögerung ist unerklärlich, gerade weil das Thema Cum-ex damals bereits hohe Wellen geschlagen hatte und sich in Berlin immerhin ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss umfassend damit beschäftigte“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem Tagesspiegel. „Die Bafin und das Bundeszentralamt für Steuern hätten das Ministerium umgehend über diese brisanten Informationen informieren müssen. Dazu muss geklärt werden, wer warum entschieden hat, auf eine Meldung an das Ministerium zu verzichten.“