Politiker sind am BER-Debakel nicht allein Schuld

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Update
Steuerhinterziehung : „Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit“

Ärgert es Sie, wenn Ihre Ratschläge verpuffen? Das war ja nicht nur bei der Steuer und der Lebensmittelkontrolle so, sondern auch bei Stuttgart 21. Da haben Sie ja schon 2008 gewarnt, dass die Kosten für den neuen Bahnhof viel zu niedrig veranschlagt worden sind!

Richtig, wir haben 2008 vorhergesagt, dass der Bahnhof mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten wird. Da war die Bahn noch bei 2,9 Milliarden Euro.

Inzwischen geht es um 6,8 Milliarden Euro. Wie entstehen solche Fehlkalkulationen?

Dafür gibt es viele Gründe. Erstens: Planungen in Deutschland dauern häufig sehr lange. Nehmen Sie Stuttgart 21, da haben die Planungen vor über 20 Jahren begonnen. Bei solchen Zeiträumen ist es unmöglich, am Anfang des Prozesses das Ende richtig einzuschätzen. Zweitens: Am Anfang werden immer wieder die Kosten künstlich klein gerechnet.

Um die Vorhaben durchzusetzen?

Ja. So sind Projekte politisch leichter durchsetzbar. Der dritte Grund: Den planenden Instanzen wird die Schönrechnerei leicht gemacht, weil die Planungen nebulös bleiben und Risiken nicht klar benannt werden. Diese Risiken bestehen aber immer. Sei es, dass sich die Faktenlage ändert oder die Rechtslage oder die Akzeptanz in der Bevölkerung ...

... oder dass sich wie beim Berliner Großflughafen das Brandschutzsystem als Fehlkonstruktion herausstellt.

Diese Risiken sind in der Planung nicht mit Zahlen unterlegt. Das müsste man aber tun, weil sich Risiken realisieren können. Stattdessen wird klein gerechnet. Die Kleinrechnerei hat aber auch noch einen anderen Grund. Wenn man die Kosten von Anfang an höher ansetzt, wittern die Baufirmen, wie viel Geld im Sack ist und gehen mit ihren Forderungen entsprechend hoch. Hier den richtigen Mittelweg zu finden, ist schwer.

Aber sind die Bauherren den Baufirmen nicht sowieso ausgeliefert, sobald die Bauarbeiten begonnen haben?


Ja, dann ist der Bauherr von ihnen abhängig. Ein echter Wettbewerb findet nicht mehr statt. Und dann nimmt man auch sehr schnell höhere Kosten in Kauf, die man unter normalen Umständen nicht akzeptiert hätte.

Wie geht das anders?

Wir haben uns in der Schweiz den Lötschberg-Tunnel angesehen. Der ist im Kostenrahmen geblieben. Die Schweizer haben ein sehr enges Reporting. Monat für Monat wird über die Kostenentwicklung berichtet, auch das Parlament ist eingeschaltet. Bei uns heißt es dagegen im Aufsichtsrat, „das haben wir nicht gewusst“.

Wieso wissen es die Rechnungsprüfer immer besser?

Wenn wir prüfen, arbeiten wir in aller Regel mit den Zahlen der Verwaltung, aber wir rechnen die Risiken mit ein.

Und dann?

Dann setzt der Ärger ein. Statt sich mit unseren Zahlen zu beschäftigen und sich mit uns an einen Tisch zu setzen, versucht man, uns zu diskreditieren. So nach dem Motto: „Das Gutachten kennen wir nicht, das ist Mist, woher wollen die das wissen ...“ Das ist das Ärgerliche. Aber diese Dinge ändern sich. Seit Stuttgart 21 und BER nimmt die Verwaltung unsere Argumente deutlich ernster.

Beim BER hat man den Eindruck, dass der Aufsichtsrat lange nicht im Bilde war. Passiert das, wenn im Aufsichtsrat Politiker sitzen und keine Fachleute?

Auch Politiker können sich einarbeiten und die richtigen Fragen stellen. Aber: Die Politiker sind im Alltagsgeschäft meist so eingespannt, dass sie allein dadurch schon komplett ausgelastet sind. Ein Staatssekretär geht morgens um halb acht aus dem Haus und kommt abends um zehn zurück, wenn er Glück hat, ohne Akten. Wenn diese Leute dann noch nebenher große Bauprojekte überprüfen sollen, ist das eine übermenschliche Herausforderung. Wie sollen sie das schaffen?

Indem sie Fachleute in solche Gremien schicken und nicht alles an sich reißen?


Aber diese Projekte müssen parlamentarisch angebunden sein. Im Haushaltsausschuss muss jemand den Kopf dafür hinhalten.
Was dann?


Ich denke, die Staatssekretäre und Ministerialdirektoren brauchen eine extrem gute Zuarbeit aus ihren Ministerien, um sich von den meist überlegenen Vorständen nichts vormachen zu lassen.
Warum fragt man Sie erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und nicht schon früher?


Wir werden bei vielen Projekten schon früh eingebunden. Bei allen großen Beschaffungs- und Bauvorhaben des Bundes holt der Haushaltsausschuss unsere Expertise ein. Es besteht aber die Gefahr, dass unsere Berechnungen in der politischen Diskussion als Waffe eingesetzt werden und wir für die eine oder andere Seite instrumentalisiert werden. Ich bleibe aber dabei: Unsere Aufgabe ist es, dem Gesetzgeber für seine Entscheidungen die notwendigen Fakten zu liefern.

Dieter Engels (63) leitet seit 2002 den Bundesrechnungshof. Engels kennt sich nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Politik aus. Vor seiner Tätigkeit beim Rechnungshof leitete der Jurist und Honorarprofessor für Verwaltungswissenschaften die Verwaltung der SPD- Bundestagsfraktion. Knapp 1300 Mitarbeiter hat der Bundesrechnungshof, darunter auch Architekten, Psychologen und Philosophen. Sie prüfen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Neu hinzugekommen sind die gesetzlichen Krankenkassen und der Rettungsschirm ESM, für die die Prüfer jetzt ebenfalls zuständig sind.

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