Warum die Lebensmittelkontrolle nicht funktioniert

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Update
Steuerhinterziehung : „Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit“

Ein laxer Umgang mit Steuerzahlern kann für ein Land aber auch Vorteile haben. Unternehmen und wohlhabende Bürger dürften sich dort wohlerfühlen als in Ländern, in denen strenger kontrolliert wird.

Da kann ich Ihnen nicht widersprechen.

Wird der Fall Hoeneß dazu führen, dass noch mehr Steuerhinterzieher reinen Tisch machen? Die Angst, gepackt zu werden, nimmt ja ständig zu. Allein schon durch die Steuer-CDs, die die Länder kaufen.

Aus steuerrechtlicher Sicht finde ich den Ankauf der Steuer-CDs im Ergebnis okay. Wir brauchen Steuern, um Schulen, Straßen oder Theater zu bauen. Es ist nicht einzusehen, dass gerade manche, die viel schultern könnten, sich dieser Erkenntnis entziehen. Ob die Selbstanzeigen zunehmen, bleibt abzuwarten. Ich vermute aber schon.

Bräuchten wir ein Steuer-FBI, um im Ausland nach Steuerhinterziehern zu suchen?

Wir haben schon vor Jahren vorgeschlagen, eine bundesweite Steuerverwaltung aufzubauen, sind damit aber auf Granit gestoßen. Man müsste die Verfassung ändern und die Verwaltung auf völlig neue Beine stellen. Das ist derzeit unrealistisch.

Was dann?

Man müsste die Software in den Ländern vereinheitlichen, der Bundesfinanzminister müsste mehr Weisungsrechte bekommen, was die Ausstattung der Finanzämter mit IT oder Personal anbelangt und er müsste auch in Steuerfragen mehr Koordinierungsrechte haben.

Soll die Selbstanzeige, mit der Steuerhinterzieher um ein Strafverfahren herumkommen, bleiben?


Das ist eine politische Entscheidung. Letztlich ist es eine Frage der Zweckmäßigkeit.

Nicht nur Steuern, auch die Lebensmittelkontrolle ist Sache der Länder. In einem Gutachten aus dem Jahr 2011 fordern Sie auch hier effektivere Strukturen. Trotzdem sind beim jüngsten Pferdefleischskandal wieder die Ordnungsämter ausgerückt. Ärgert Sie das?


Nein, die Strukturen sind kompliziert. Hier spielen EU, Bund, Länder und Kommunen eine Rolle. Man kann nicht erwarten, dass sich von heute auf morgen etwas ändert. Dabei wäre das nötig. Wenn ein europaweit arbeitendes Unternehmen mit einem Milliardenumsatz vom örtlichen Ordnungsamt oder der Kreisverwaltung kontrolliert wird, ist das nicht zeitgemäß.


Was muss sich ändern?


Für die Lebensmittelkontrolle bei großen Unternehmen, die bundesweit auftreten, brauchen wir eine schlagkräftige und interdisziplinär einsetzbare Spezialeinheit. Diese muss bundesweit tätig werden können, sicherstellen, dass die Standards im ganzen Bundesgebiet gleich sind, schnell handeln können und die Verbindung zu Europa halten. Auch das setzt eine Verfassungsänderung voraus, von der wir hoffen, dass sie mittelfristig umgesetzt wird.


Sie haben auch vorgeschlagen, für Lebensmittelskandale eine Task Force einzurichten.


Ja, wir haben vorgeschlagen, einen Krisenstab einzurichten, der bei akuten Gesundheitsgefahren schnell agieren kann, der mit Befugnissen ausgestattet ist und nach Notfallplänen sofort arbeiten kann. Diese Anregungen sind übernommen worden, Bund und Länder haben das aufgegriffen.


Ansonsten hat sich aber nicht viel getan. Die Länder haben kein Geld für neue Kontrolleure, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat Geld, aber keine Kompetenzen. Den Verbrauchern wird unterdessen munter Pferde- als Rindfleisch verkauft. Letztlich haben die Kunden das Nachsehen.


So ist es. Wir sind der Meinung, dass der Staat verpflichtet ist, für die Gesundheit der Bürger zu sorgen. Und das gelingt nur, wenn die Eigenkontrolle der Unternehmen effektiv ist und große Hersteller von spezialisierten Lebensmittelkontrolleuren bundesweit überprüft werden. Der Bäcker oder der Fleischer um die Ecke sind davon natürlich nicht betroffen. Sie sollen weiter von den örtlichen Stellen überwacht werden.

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