Wirtschaft: Steuern sprudeln in diesem Jahr kräftiger

BONN (aho).Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) kann sich freuen: Die Steuereinnahmen wachsen im laufenden Jahr stärker als erwartet.Das zeigt die neue Steuerschätzung, die am Donnerstag bekannt wurde.Danach können Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr Mehreinnahmen von 7,8 Mrd.DM in ihren Kassen verbuchen als im Frühjahr geschätzt.Im kommenden Jahr werden die Einnahmen aber - verglichen mit der letzten Steuerschätzung - um 1,4 Mrd.DM sinken.

Nach Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung erhalten Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr Steuereinnahmen von 828,1 Mrd.DM.Für das kommende Jahr rechnen die Steuerschätzer mit 866,4 Mrd.DM.Dabei kann der Bund im laufenden Jahr - verglichen mit der Mai-Schätzung - 1,9 Mrd.DM zusätzlich in seinen Kassen verbuchen, die Länder 2,2 Mrd.DM, die kommunalen Steuereinnahmen klettern um 4,9 Mrd.DM auf 104,3 Mrd.DM.An die Europäische Union müssen der Schätzung zufolge nur noch 42,6 Mrd.DM abgeführt werden, eine Reduzierung um rund 1,2 Mrd.DM.Aufgrund von Rundungseffekten, statistischen Bereinigungen und bei Berücksichtigung der EU-Transfers ergibt sich in der Summe das genannte Plus von 7,8 Mrd.DM.

Im kommenden Jahr sinken allerdings die Einnahmen für den Bund um 500 Mill.DM, für die Länder sogar um 1,4 Mrd.DM - jeweils verglichen mit der Schätzung vom Frühjahr.Lediglich für die Gemeinden sieht die Einnahmeentwicklung rosiger aus.Für die Kommunen ergibt sich ein Plus von 1,1 Mrd.DM.Die Abführungen an die EU werden auf 42,9 Mrd.DM geschätzt, eine Verringerung um 1,6 Mrd.DM.

Nach Ansicht von Fachleuten sprudeln die Steuern vor allem, weil Einkommen-, Lohnsteuer- und Kapitalertragsteuer mehr abwerfen.Verantwortlich seien das Wirtschaftswachstum, gestiegene Einkommen, weniger Sonderabschreibungen und schwindende Verlustvorträge.Auch höhere Dividenden und Sonderausschüttungen hätten zu den Mehreinnahmen beigetragen.Allein in Baden-Württemberg sei die Kapitalertragsteuer im Juli im Vergleich zum Vorjahr hauptsächlich durch den Sonderbonus von Daimler-Benz um 3,3 Mrd.DM nach oben katapultiert, schrieb kürzlich Josef Körner, der langjährige Delegierte des Ifo-Instituts im Arbeitskreis Steuerschätzung.Außerdem habe die gestrichene Gewerbekapitalsteuer nicht so stark die Kassen belastet, wie erwartet.Ursprünglich hatte man Mindereinnahmen von 7,5 Mrd.DM erwartet, die nur teilweise durch höhere Gewerbeertragsteuern ausgeglichen werden sollten.Stattdessen stieg die Gewerbesteuer um 1,1 Mrd.DM im ersten Halbjahr.

Für Lafontaine können die Einnahmen wegen der Einmaleffekte "nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden".Die Fachleute hätten bestätigt, daß die vernachlässigte Binnennachfrage die Steuerentwicklung 1999 dämpfen werde.Dazu würden die Turbulenzen an den Finanzmärkten und das eingetrübte Umfeld "zu einer Wachstumsabschwächung mit entsprechend geringeren Steuereinnahmen führen, die allerdings erst ab 2000 verstärkt sichtbar werden".

Außerdem würden die Experten das Ergebnis des vorläufigen Kassensturzes der Regierung stützen, sagte Lafontaine.Im Vergleich zur alten Regierung zeigten sich Belastungen von 10 Mrd.DM für den Bundeshaushalt 1999.Gegen Ende der Legislaturperiode werde die Finanzlücke 20 Mrd.DM erreichen.Der haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Oswald Metzger, warnte davor, die Zahlen als "Entwarnungssignal mißzuverstehen".Der Haushalt müßte angesichts der Risiken, wie etwa Rußlandkrise, weiter konsolidiert werden: "Eine Ausweitung der Verschuldung muß auf jeden Fall vermieden werden." Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf dagegen der rot-grünen Regierung "Milliardenbetrug am Wähler" vor.Der Bonner CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bewertete die Prognose als "späte Genugtuung" für den früheren Finanzminister Theo Waigel.Deutlicher als durch diese Zahlen lasse sich die Richtigkeit von Waigels Kurs kaum belegen, meinte Glos.