Wirtschaft: Steuern: Weniger Einnahmen im Mai

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Mai um rund elf Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Sonnabend einen Vorabbericht des Magazins "Der Spiegel", wonach im vergangenen Monat rund sechs Milliarden Mark weniger Steuergelder in die Staatskassen flossen als im Mai 2000. Dies entspreche einem Rückgang von 10,9 Prozent. Bei der Einkommensteuer sei ein Minus von 21,8 Prozent verbucht worden, bei der Lohnsteuer ein Rückgang um 3,9 Prozent. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer seien um rund 13 Prozent gesunken. Um 18,4 Prozent gestiegen seien dagegen die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer, die den Ländern zugute kommt. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Einnahmenentwicklung zeige, dass die Steuerreform ihre Wirkung entfalte und die Bürger entlastet würden. Forderungen aus der Union und aus der Wirtschaft, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen, um die Wirtschaftsentwicklung zu beleben, wies der Sprecher zurück.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Juergen Donges, forderte ein Vorziehen der nächsten Steuersenkung auf Anfang 2002. "Allein schon, dass die Regierung so etwas ankündigt, würde aus dem gegenwärtigen Stimmungstief heraushelfen", sagte Donges dem "Focus". "In jedem Fall rate ich, schnell zu entscheiden und darüber nicht monatelang zu diskutieren." Das Ministerium wies zugleich Vorwürfe des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zurück, Eichel habe bei der Steuerreform mit falschen Entlastungszahlen für den Mittelstand operiert. Dazu erläuterte der Zentralverbands-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer in der "Berliner Zeitung", neue Daten belegten, dass kleine und mittlere Firmen "de facto nicht entlastet" würden. "Ich fordere die Bundesregierung auf, den Mittelstand schleunigst zu entlasten", sagte Schleyer. Dazu gehöre vor allem, die nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen. Eichel habe stets betont, dass der Mittelstand 20 Milliarden Mark weniger Steuern zahlen müsse. Tatsächlich gebe es bisher aber keinerlei Entlastungen.