Steuerpläne: Die Aktionäre sollen zahlen

Düsseldorf - Die SPD plant, mit der Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in den Wahlkampf zu ziehen. Nach Angaben aus der Parteispitze sollen Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1000 Euro mit in der Regel 0,5 Prozent besteuert werden. Vor allem linke Marktskeptiker wollen den Staat an jeder Transaktion auf dem Kapitalmarkt beteiligen. Davon versprechen sich die Sozialdemokraten Einnahmen von 2,5 bis drei Milliarden Euro pro Jahr. In Deutschland hat es eine solche Steuer früher bereits gegeben. Je nach Geldanlage gingen zwischen 1,0 und 2,5 Promille des Kurswertes an den Fiskus. 1991 wurde die Steuer von der Regierung Helmut Kohl abgeschafft, vor allem, um den hiesigen Finanzstandort zu stärken. In Großbritannien und den USA sind Börsenumsätze nach wie vor steuerpflichtig.

Was wird besteuert?

Die Steuer wird auf den Umsatz aus dem Wertpapierhandel erhoben, unabhängig davon, wie lange man eine Aktie gehalten hat. Als Wertpapiere gelten Aktien, festverzinsliche Papiere und Zertifikate.

Was bringt das ein?

Die Höhe des Steuersatzes kann natürlich variieren. Die Linkspartei forderte vor der Finanzkrise eine einprozentige Abgabe auf Börsenumsätze und erwartete dadurch Einnahmen zwischen 30 und 38 Milliarden Euro. Eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung geht von deutlich mehr aus: Deutschland würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent mindestens 35 Milliarden Euro einnehmen. Grundsätzlich gilt: Wie bei jeder Steuer können die Einnahmen nur geschätzt werden, weil man nicht weiß, wie die Anleger darauf reagieren. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung befürwortet zunächst einen Steuersatz von 0,1 Prozent: „Es geht erst darum, ein Zeichen zu setzen. Die Höhe kann man später verändern“, schlägt er vor.

Was spricht dafür?

Neben der Aussicht auf höhere Staatseinnahmen hoffen Befürworter vor allem darauf, dass Spekulationen unattraktiver werden. Die Abgabe würde vor allem kurzfristige Transaktionen verteuern. Weniger Börsenspekulationen führten zu stabileren Aktien- und Wechselkursen sowie Rohstoffpreisen. Die Kurse, so die Argumentation, würden sich mehr an realwirtschaftlichen Werten orientieren. Langfristig orientierte Aktionäre ließen sich von der Steuer dagegen nicht beeinflussen, weil sie nicht auf kurzfristige Gewinne schielten.

Was spricht dagegen?

Marco Cabras von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sieht in der Steuer eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ausländische Börsen“. Deutsche Anleger, die durch die 25-prozentige Abgeltungsteuer bereits stark belastet seien, würden ihr Geld im Ausland anlegen. Das gilt besonders für institutionelle Anleger wie Banken oder Versicherungen, versichert ein Sprecher der Deutschen Börse.

Für Rüdiger von Rosen, den Chef des Deutschen Aktieninstitutes, wäre eine Steuer auf Börsenumsätze genau das Gegenteil dessen, was für eine Wiederbelebung des Kapitalmarkts notwendig ist. „Dadurch würde der Anleger nach der Abgeltungsteuer ein weiteres Mal diskriminiert“, sagte er. Dass mit New York und London an zwei der führenden Finanzplätze Börsenumsätze versteuert werden, lassen die Kritiker nicht als Argument gelten. Dort sei die Steuerlast für Anleger insgesamt niedriger als in Deutschland.