Wirtschaft: Steuerreform: Banken: "Scheitern wäre ein katastrophales Signal"

Der Bundesverband deutscher Banken hat sich besorgt über die Diskussion zur Steuerreform geäußert und die beteiligten Parteien zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Man muss befürchten, dass die Steuerreform in Gefahr gerät", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Manfred Weber, am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des Berichts "Banken 2000". Die Überlegungen der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform würden grundsätzlich in die richtige Richtung weisen. Aber bei der Einkommensteuerreform müsse der Spitzensatz, den Bundesfinanzminister Eichel kürzlich mit 43 statt 45 Prozent als Vorschlag einbrachte, noch mehr gesenkt werden, um den gesamten Tarifverlauf abzuflachen. "Nach dem vorliegenden Konzept unterliegen doch schon ganz normale Facharbeiter dem Spitzensteuersatz", sagte Weber. Auch über die nun geplante Verschiebung der Steuerbefreiung von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen vom Jahr 2001 auf das Jahr 2002 zeigte sich Weber enttäuscht. Auf Seiten der CDU forderte er ebenfalls Bewegung. So sprach er sich bei der Dividendenbesteuerung für das von der Bundesregierung vorgesehene Halbeinkünfteverfahren aus, das auf internationaler Ebene größere Chancen habe, als Harmonisierungmodell zu dienen. "Was wir uns auf keinen Fall leisten können, ist ein Scheitern der Steuerreform", warnte der Verbandsgeschäftsführer. "Das wäre ein katastrophales Signal nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern auch für das Ausland." Eine Einigung sollte doch möglich sein, denn die Beteiligten seien "gar nicht so weit voneinander entfernt".

Zur Harmonisierung der Zinsbesteuerung in Europa sagte Weber, der gemeinsame Nenner, den die europäischen Staaten auf dem EU-Gipfel in Portugal gefunden hätten, sei deutlich zu klein. "Ein Kontrollmitteilungssystem in der EU ist keine Patentlösung ... , entscheidend wäre eine Angleichung der Besteuerung auf einem - auch im Verhältnis zu Drittländern - tragfähigen Niveau." Im Zuge der Steuerrefom könne die Regierung auch die Zinsbesteuerung auf eine neue Grundlage stellen. Der Bankenverband plädiert weiterhin für das österreichische Modell einer Abgeltungssteuer.

In ihrem Bericht setzen sich die Banken auch mit den technologischen Veränderungen im Wirtschafts- und Bankenwesen auseinander. "Die Innovationen der Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnen ein großes Wachstums- und Wohlstandspotenzial für die Weltwirtschaft", erklärte Weber. Die Beziehungen zwischen Banken und Kunden würden grundlegend verändert. "Sichere Transaktionen bilden dabei den entscheidenden Faktor." Der Schlüssel für den sicheren E-Commerce liege im Einsatz der so genannten digitalen Signatur, also der elektronischen Unterschrift. Eine im November vergangenen Jahres von der EU verabschiedete Richtlinie habe dazu die Vorlage geliefert. Weber forderte die Bundesregierung auf, diese Richtlinie nun auch zügig in deutsches Recht umzusetzen. Dann könnten Wertpapiergeschäfte, Lastschrifteinzüge und andere elektronische Geschäftsabschlüsse über das Internet viel mehr als bisher getätigt werden. Die privaten Banken wollen im Herbst 2001 Banken-Signaturkarten an ihre Kunden ausgeben. Diese können dann nicht nur für Bankgeschäfte, sondern für alle Geschäftsvorgänge im Internet wie Steuererklärungen, Versicherungsverträge etc. eingesetzt werden.

Weber erneuerte die Kritik seines Verbandes an den öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung wirkten in höchstem Maße wettbewerbsverzerrend. Er hoffe, dass in dem EU-Verfahren wegen der Staatshilfen für die Westdeutsche Landesbank im Sinne der EU-Kommission und damit auch im Sinne der Privatbanken entschieden werde, so Weber.

bfr