Wirtschaft: Steuerreform bringt der Wirtschaft im Jahr 2001 bis zu 15 Milliarden Mark

Die Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung fällt vermutlich höher aus bislang geplant. Wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) am Mittwochabend in Berlin sagte, werden die Unternehmen vermutlich im Jahr 2001 um 13 bis 15 Milliarden Mark entlastet. Bislang legte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nur auf eine Entlastung der Unternehmen von acht Milliarden Mark fest.

Schleußer begründete das zusätzliche Entlastungsvolumen mit verschiedenen Faktoren. Nach den bisherigen Plänen blieben die Klein- und Mittelbetriebe zu wenig berücksichtigt. Sie würden von der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 40 Prozent (einbehaltene Gewinne) und 30 Prozent (ausgeschüttete Gewinne) auf einheitlich 25 Prozent kaum profitieren. Fast 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind als Personengesellschaften und Einzelunternehmer organisiert. Außerdem sei auch die Gegenfinanzierung der Reform noch nicht ausreichend geklärt. Bislang plant die Berliner Koalition die Unternehmenssteuerreform über kürzere Abschreibungsfristen teilweise gegen zu finanzieren. Das genaue Verfahren ist aber noch offen.

Bei den kleinen und mittleren Unternehmen geht es vor allem um die Klientel der Firmen, die zwischen 50 000 und 180 000 Mark pro Jahr Gewinn erzielen. Sie sollen durch eine Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer entlastet werden. Das könnte nach Ansicht von Fachleuten beispielsweise so aussehen: Angenommen ein Unternehmer müsste 30 000 Mark Einkommensteuer zahlen und etwa 10 000 Mark Gewerbesteuer. Er könnte sich die Hälfte der Gewerbesteuer (5000 Mark) anrechnen lassen, so dass er insgesamt nur 25 000 Mark Steuern zahlen muss. Dabei müssten Städte und Gemeinden nicht auf ihre Gewerbesteuer verzichten. Sie fließt weiter in ihre Steuersäckel, geringer wäre nur das Aufkommen aus der Einkommensteuer, das sich über alle Ebenen, wie Bund, Länder und Gemeinden, verteilt.

Schleußer spricht sich gegen eine weitere Senkung der Einkommensteuer aus, wie sie etwa Finanz- und Haushaltspolitiker seit längerem fordern. "Das hält kein öffentlicher Haushalt aus." Nach Ansicht von Fachleuten kostet die Senkung der Einkommensteuer - je nachdem ob man den Spitzensatz oder den Eingangssteuersatz um einen Prozentpunkt senkt, zwischen 1,5 und 7,5 Milliarden Mark.

Andreas Hoffmann