Wirtschaft: Steuerschätzer schlagen Alarm

Finanzminister Hans Eichel (SPD) wird im laufenden Jahr nicht wieder mit einem Einbruch bei den Körperschaftssteuer-Einnahmen rechnen müssen. Davon gehen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute aus.

Die Steuerexpertin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Kristina van Deuverden, begründete die zu erwartende Erholung bei den Körperschaftsteuern damit, dass die meisten Unternehmen ihre Vorauszahlungsgrößen bereits angepasst hätten. "Der Basiseffekt gibt uns nun Sicherheit", sagte sie dem Tagesspiegel. Schon kurz nach den Terroranschlägen des 11. September seien Neuberechnungen der Unternehmen vorgenommen worden. Die Vorauszahlungsbeträge seien sofort nach den Anschlägen so drastisch zurückgerechnet worden, dass es allein im Dezember des vergangenen Jahres zu einem Rückgang um fast 4,5 Milliarden Euro oder 76,1 Prozent im Jahresvergleich kam.

Insgesamt lagen die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr um rund 2,8 Milliarden Euro unter den Schätzungen des vergangenen Novembers. Bürger und Betriebe haben nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Freitag im vergangenen Jahr 446,1 Milliarden Euro an Steuern abgeführt. Unsicherheiten enthielten noch die reinen Gemeindesteuern wie Grund- und Gewerbesteuern, die noch ermittelt würden.

Alles in allem wird nun deutlich, wie stark der Rückgang der konjunkturellen Entwicklung auf die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden durchschlug. Noch zum Jahresbeginn verzeichneten die Körperschaften mehr Einnahmen, als es die Steuerexperten im Herbst 2000 geschätzt hatten. Doch das Plus verwandelte sich bereits frühzeitig in ein Minus. Verluste bei den Körperschaftssteuern und fehlende Kompensationsmittel ließen den Saldo erstmals im Mai um gut zwei Prozent unter die Schätzwerte rutschen. Das bewog die Experten, vor acht Monaten bereits ihre Steuerschätzungen für 2001 um 2,5 Prozent nach unten zu korrigieren. Doch auch dies war wohl noch zu optimistisch. Denn bereits im November revidierten die Steuerschätzer den Betrag erneut auf dann 3,7 Prozent Mindereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr.

Deutlich wird nun erstmals auch die Einnahmeverschiebung zwischen dem Bund und den Ländern. Während der Bund wegen gestiegener Mineralölsteuer, Strom- und Tabaksteuer ein Einnahmeplus von gut fünf Prozent verzeichnen konnte, mussten die Bundesländer Verluste von 3,4 Prozent hinnehmen. Dem standen darüber hinaus gestiegene Ausgaben gegenüber. Vor allem die alten Bundesländer trugen zu einer Ausgabensteigerung von 3,6 Prozent bei. Ihr Haushaltsdefizit, geplant mit 28,2 Milliarden Mark, stieg auf 34,6 Milliarden Mark.

Da nunmehr klar ist, dass auch die pessimistischsten Schätzungen der Experten noch zu optimistisch waren, bestätigen Steuerexperten wie die Hallenserin van Deuverden in ihrer Prognose, dass das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr die Drei-Prozent-Marke erreichen wird. Zwar seien Schätzungen "immer mit hohen Risiken behaftet", sagte van Deuverden. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass der Finanzminister 2003 eine gesamtstaatliche Verschuldung unterhalb der Obergrenze des Maastrichter Stabilitätspaktes vermelden kann, hält van Deuverden für "äußerst gering".

asi