Wirtschaft: Steuersystem mit Imageproblem

Berlin - Wenn Politiker und Lobbyisten schlecht über das deutsche Steuersystem reden, kommen sie früher oder später mit großer Sicherheit auf die Literatur dazu zu sprechen. Von den weltweit verfügbaren Fachbüchern seien die meisten in deutscher Sprache verfasst – manche sagen 60 Prozent, einige 70, wieder andere 80 Prozent. Dies zeige, schlussfolgern die Redner dann, dass es kein so kompliziertes und unverständliches Steuersystem wie das deutsche gebe. Wer sich indes die Mühe gemacht hat, diese Zahl auszurechnen, sagt niemand. Über die Quelle bewahren die Redner stets Stillschweigen.

Das Steuersystem ist eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf, jeder will es reformieren. Knapp 488 Milliarden Euro nimmt der Fiskus in diesem Jahr schätzungsweise ein. Zwar kostet allein die Erhebung der Einkommen- und der Unternehmenssteuern pro Jahr rund 20 Milliarden Euro. Das hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen ausgerechnet. Trotzdem sagen viele Ökonomen, die Bedeutung der Steuern für das deutsche Wachstum werde überschätzt. „Das deutsche System ist nicht so schlecht wie immer behauptet“, sagt Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Immerhin ist der Eingangssteuersatz seit 1998 von 25,9 auf 15 Prozent gesunken, der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Geld für weitere Senkungen hat ohnehin niemand. „Das Hauptproblem ist das Nichtfunktionieren des Arbeitsmarktes“, findet auch Jörg Krämer, Chefökonom der Hypo-Vereinsbank. „Dringender steuerpolitischer Handlungsbedarf besteht in erster Linie bei der Unternehmensbesteuerung“, fügt der Rat der fünf Wirtschaftsweisen in seinem letzten Gutachten hinzu.

Darüber reden freilich wenige – das Thema ist kompliziert. Dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim zufolge mussten Unternehmen in Deutschland 2004 mit 36,1 Prozent die höchste effektive Durchschnittssteuerbelastung in Europa schultern. Im Zeitalter der Globalisierung, folgert der Sachverständigenrat, muss Einkommen aus Kapital grundsätzlich geringer besteuert werden als solches aus menschlicher Arbeit. Sonst würden Unternehmen im Ausland investieren, in denen die Belastungen geringer seien. Dazu empfahl der Rat ein neues Besteuerungssystem für Unternehmen. Ein erster Schritt in diese Richtung, die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent, scheiterte jedoch im beginnenden Wahlkampf zwischen Regierung und Union.

Von Übel sei ein einfacheres Steuersystem für die Bürger freilich nicht, sagt DIW-Fachmann Vesper. Es gebe heute tatsächlich zu viele Schlupflöcher – mehr Klarheit hält er für wünschenswert. Doch zu viel dürfe man sich von einer Reform nicht versprechen. „Einen Wachstumsschub würde das vermutlich nicht bringen.“