Wirtschaft: Steuerzahler: Kommunen sollen nicht jammern

Ein finanzieller Kollaps der Städte und Gemeinden steht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht bevor. Eine Untersuchung der Finanzsituation in 160 Städten zeige, "dass überhaupt kein Anlass besteht, über massiv zurückgehende Steuereinnahmen zu klagen", sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, am Freitag in Berlin. Danach werden für 2002 23,6 Millarden Euro Steuereinnahmen erwartet, nur ein Prozent weniger als 2001. Auch einen "flächendeckenden Einbruch" bei den Gewerbesteuereinnahmen gebe es nicht. Zwar schrumpfen die geplanten Einnahmen um acht Prozent im Vergleich zu 2001. Davon entfallen aber die Hälfte auf die Großstädte Köln, Frankfurt, Hannover, Stuttgart und Düsseldorf. 66 der befragten Städte erwarten sogar ein steigendes Gewerbesteueraufkommen. Den Kommunalpolitikern warf Däke vor, sie würden die Schuld für die Haushaltsmisere an Bund und Länder abschieben. Das eigentliche Dilemma liege darin, dass sie für Defizite früherer Jahre bezahlen müssten.

ce