Wirtschaft: STIMMEN ZUR NEUWAHL

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das Vorziehen der Bundestagswahl begrüßt. „Unser Land kann sich eine längere Stagnation nicht leisten“, erklärte BDIChef Jürgen Thumann . „Wir brauchen ein klares Votum für weitere und schnellere Reformen“, sagte Thumann.

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Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) würdigte die Ankündigung der Regierung. „Jede Entscheidung ist gut, die Deutschland eine Situation der Lethargie erspart“, erklärte ZDH-Präsident Otto Kentzler . Nun müssten die Parteien klare Aussagen zu ihren Zukunftskonzepten machen. Trotz Wahlkampfs müssten die Vereinbarungen des Jobgipfels umgesetzt werden.

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Dem Vorstand des deutschen Aktieninstituts, Rüdiger Rosen , macht der Wahlkampf hingegen Sorgen. „Die Unsicherheit der Finanzmärkte bis zu einem Wahltermin im Herbst hat sich noch vergrößert. Wir werden den totalen Stillstand der Rechtspflege erleben.“ Danach bestehe aber die Chance, dass über alles neu diskutiert werde, was die rot-grüne Regierung in ihrem 10-Punkte-Programm zur Finanzmarktförderung noch nicht umgesetzt habe.

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Verbraucherschützer haben gemischte Gefühle. „Nachdem viele verbraucherpolitische Vorhaben durch die problematische Konstellation Bundestag/Bundesrat ausgebremst wurden, brauchen wir eine Klärung, wer in diesem Land politisch das Sagen hat“, sagte Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Aber wichtig ist, dass auch unter einer neuen Regierung das eigene Profil der Verbraucherpolitik erhalten bleibt.“

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Mit einem Schub für die Wirtschaft rechnen Experten allerdings nicht. „Wahlen haben generell kaum Einfluss auf das Wachstum“, sagte Udo Ludwig, Konjunkturchef am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Zwar könnte sich die Stimmung im Land bessern, wenn die derzeitige Pattsituation zwischen Bundestag und Bundesrat durch die Wahl aufgehoben würde. „Aber für mehr Investitionen und mehr Konsum müssen sich vor allem die realen Fakten ändern“, sagte Ludwig. „Und das ist auch nach einem CDU-Wahlsieg nicht abzusehen.“ awm/hej/mot

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