Wirtschaft: Stoiber scheut den Konflikt mit Zwickel

Von Alfons Frese

Sie hatten sich das so schön ausgedacht, Schröder, Riester und Eichel. Als die Konjunktur vor zwei Jahren gut in Schwung war, wehrten sie Forderungen nach geringeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung ab. Die Nachlässe, so dass Kalkül, passten viel besser ins Wahljahr 2002. Und nun? Eigentlich müssten die Beiträge erhöht werden, denn bis Juli haben die Arbeitsämter schon 3,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das ist bitter, den im Bundeshaushalt sind nur zwei Milliarden vorgesehen. Das Geld fehlt an allen Ecken und in Brüssel wird schon wieder an einem blauen Briefe gebastelt. Viel schlimmer kann es für die Regierung nicht mehr kommen. Die Arbeitslosigkeit sprengt die Haushalte und Sozialsysteme und entscheidet die Wahl. Zu Recht. Aber mit welchen Taten schafft die Union Arbeitsplätze? Friedrich Merz will auf die nächsten Stufe der Ökosteuer verzichten und die dadurch in der Rentenkasse fehlenden drei Milliarden den Arbeitsämtern abnehmen. Das geht nur, wenn er die Arbeitsmarktpolitik schwer zusammenstreicht, also Umschulung, Lohnkostenzuschüsse und ABM kürzt. Doch was machen dann die Hunderttausende, die im Osten an solchen Maßnahmen teilnehmen? Angela Merkel sagt, sie wolle sich mit den Gewerkschaften anlegen und betriebliche Bündnisse erleichtern: Betriebsräte und Geschäftsführer sollen sich ohne Gewerkschaften und Verbände auf Löhne und Arbeitszeiten einigen. Das ist mutig, denn es greift ein in die Tarifautonomie und damit ins Grundgesetz. Aber warum nicht das Grundgesetz ändern, wenn so Hürden für mehr Arbeitsplätze fallen? Weil auch Edmund Stoiber den großen Konflikt mit Klaus Zwickel scheut. Doch vielleicht hilft der Wink mit dem Zaunpfahl den Gewerkschaften auf die Sprünge, sodass die Flexibilisierung des Flächentarifs forciert wird.

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