Wirtschaft: Stolpe lehnt Notlösung für die Maut ab

Berlin (fo/hop). Das Bundesverkehrsministerium lehnt den Vorschlag ab, das Maut-System zunächst nur manuell in Betrieb zu nehmen und die satellitengestützten Systemteile erst später zuzuschalten. Dies hatte der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert am Wochenende ins Gespräch gebracht. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag, er glaube nicht, dass das Abrechnungssystem funktionsfähig sei, völlig unabhängig von manueller oder elektronischer Streckenbuchung. Das Ministerium verlange, dass das System „insgesamt funktioniert“.

Auch Reinhard Weis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, wandte sich gegen eine teilweise Inbetriebnahme des Mautsystems. Zum einen wären die möglichen Staus an den Einbuchungsautomaten eine Belastung für die Akzeptanz der Maut bei den Unternehmen. „Mit der Aufstellung von ein paar mehr Automaten sind akzeptable Bedingungen nicht zu schaffen“, sagte Weis dem Tagesspiegel. Außerdem würde der Bund seine Position in den geplanten Verhandlungen mit Toll Collect schwächen. Denn sobald das System auch nur teilweise in Betrieb geht und Maut erhoben wird, steht Toll Collect eine Vergütung zu. Das nähme Druck vom Konsortium, die bestehenden Probleme schnell zu beheben.

Das Konsortium bestreitet unterdessen Angaben von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der Bund verliere pro Monat Verzögerung 156 Millionen Euro Einnahmen. Nach Aussagen eines Toll-Collect-Sprechers sind es allenfalls 100 Millionen Euro. Denn 50 Millionen Euro pro Monat – übers Jahr also 600 Millionen Euro – seien den Spediteuren als Ausgleich für die Maut zugesichert. Gegen diesen Ausgleich hatte die EU-Kommission im Sommer Bedenken angemeldet. Der Ministeriumssprecher versicherte dagegen, mit der im Mai dieses Jahres auf von 15 Cent auf 12,4 Cent pro Kilometer reduzierten Maut sei dieser Ausgleich bereits erfolgt. Der Ausfall für den Bund betrage damit 156 Millionen Euro.

Toll Collect rechnete am Montag erstmals selbst vor, wie hoch der Einnahmeausfall für die Gesellschafter Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute durch die Verzögerung sei. Das Konsortium verliere in diesem Jahr „maximal 240 Millionen Euro“. Aus dem Vertrag und den Unterlagen des Haushaltsausschusses im Bundestag geht dagegen hervor, dass mindestens 366 Millionen Euro bis Jahresende nicht ausgezahlt werden. Hinzu kommen Ausgleichszahlungen für die Investitionen, so dass der Gesamtausfall auf 600 Millionen Euro steigen könnte. Laut Toll Collect könnten nur 60 Millionen Euro Betreiberpauschale pro Monat nicht kassiert werden, wenn das System liefe. Bis Jahresende seien das allenfalls 240 Millionen. Diese Pauschale umfasse auch die Abschreibungen auf die Investitionen. Das Konsortium wies zudem darauf hin, dass der Verkehrsminister zusätzliche 300 000 Lkw-Computer bestellt habe. Dafür müsse er 150 Millionen Euro zahlen.

Noch offen ist, wann sich Konsortium und Bund zu Nachverhandlungen treffen. Eigentlich sollten die Gespräche schon zu Wochenbeginn aufgenommen werden.

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