Wirtschaft: Stolpe schreibt an die EU: Lkw-Maut kommt pünktlich

Berlin (dpa). Im Streit zwischen Berlin und Brüssel über die deutsche LkwMaut hofft Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) weiter auf eine diplomatische Lösung. Unmittelbar vor einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Kommissionspräsident Romano Prodi schrieb Stolpe an die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. In dem Brief bekräftigte der Minister erneut, dass die Bedenken der EU gegen die geplanten Ausgleichszahlungen für Spediteure aus deutscher Sicht keine aufschiebende Wirkung gegen das gesamte System haben könnten.

Die EU-Kommission hatte Ende Juli ein Prüfverfahren gegen das geplante Mauterstattungssystem eröffnet. De Palacio und Stolpe wollen darüber am nächsten Dienstag in Brüssel beraten. In Stolpes Brief an die Kommissarin hieß es weiter: „Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung sicherstellen wird, dass es weder zu einer Diskriminierung (gleiche Zugangsrechte für In- und Ausländer) noch zu einer Störung des freien Verkehrs kommt.“ Das Mautsystem soll am 31. August zunächst mit einer gebührenfreien Einführungsphase starten, ab November müssen die Lkw-Fahrer dann zahlen.

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