Stopp der Waffenexporte nach Libyen: Firmen sehen Sanktionen gelassen

Die deutsche Wirtschaft hofft, dass sich die von der EU verhängten Handelsbeschränkungen gegen Libyen nicht spürbar auf ihr Geschäft auswirken werden. „Die Sanktionen treffen die deutsche Wirtschaft kaum“, sagte Felix Neugart, Außenhandels-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Montag dem Tagesspiegel. Der Anteil der Rüstungsgüter an den Gesamtexporten in das nordafrikanische Land habe 2009 bei weniger als fünf Prozent gelegen.

Die EU hatte am Montag beschlossen, keine Waffen sowie solche Produkte mehr nach Libyen zu liefern, die wie Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt werden können. Zudem verhängte die EU ein Einreiseverbot für Regierungsmitglieder. Die Konten des Diktators Gaddafi, seiner Familie und Angehöriger seiner Regierung wurden gesperrt. Betroffen sind neben Bargeld und Bankkonten auch Aktien und andere Wertpapiere. Die Zinsen, die von nun an anfallen, werden ebenfalls eingefroren. Ob und wie viel Geld der libysche Machthaber in Deutschland angelegt hat, konnte die Bundesbank am Montag nicht sagen. Die Schweiz hat bereits am Donnerstag damit begonnen, Geld des Gaddafi-Clans einzufrieren. Das libysche Außenministerium hatte daraufhin erklärt, es gebe keine Bankkonten Gaddafis, weder in der Schweiz noch anderswo in der Welt.

Auch Deutschland sperrt alle Konten Gaddafis und seiner Familie

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Libyen sind insgesamt übersichtlich. Die Afrikaner liefern fast ausschließlich Öl in die Bundesrepublik. Umgekehrt kaufen sie hier Maschinen, Autos und Nahrungsmittel – im vergangenen Jahr für eine Milliarde Euro. Wegen der Unruhen werde der Wert in diesem Jahr deutlich darunter liegen, sagte DIHK-Mann Neugart. „Im Moment ist schwer vorstellbar, dass überhaupt noch Handel stattfindet“, befürchtet er.

Die Finanzmärkte reagierten auf die Sanktionen nicht, der deutsche Aktienindex Dax verzeichnete sogar Gewinne. Auf dem Ölmarkt gab es aber Nervosität – zum einen wegen neuer Unruhen im Golfstaat Oman, zum anderen, weil die Öl-Ausfuhren aus Libyen wegen des Aufstands offenbar zum Erliegen gekommen sind. Wegen Produktionsausfällen und schlechten Wetters werde derzeit kein Rohöl außer Landes transportiert, erfuhr die Agentur Reuters aus Kreisen der Schifffahrtsindustrie. Der Internationalen Energie-Agentur zufolge sinkt auch die Produktion des weltweit zwölftgrößten Förderlandes immer stärker. Derzeit fiele die Hälfte der Produktion weg. Bislang war von Ausfällen von einem Drittel der gewöhnlich 1,6 Millionen Barrel täglich die Rede. Saudi-Arabien erklärte, bereits eingesprungen zu sein. EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass der zuletzt steile Ölpreisanstieg bald ein Ende haben wird. In den vergangenen Tagen hatte sich der Rohstoff stark verteuert. (brö/mirs/rtr)