Wirtschaft: Strafe folgt

Berlin/Düsseldorf - Solche Botschaften lieben die Leute an der Börse. Man sei „sehr gut“ in das neue Geschäftsjahr gestartet, erklärte die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB am 20. Juli 2007 selbstbewusst. Der Gewinn werde um 15 Prozent steigen, und von den Turbulenzen auf den Wertpapiermärkten sei man, von einer kleinen Millionensumme abgesehen, „in keinerlei Hinsicht betroffen“. Bei der IKB, so schien es, war alles wunderbar. Niemand schöpfte Verdacht.

Das Problem war nur: Die IKB-Manager hatten gelogen. Nur zehn Tage später musste die Bank vom Staat und anderen Kreditinstituten vor dem Aus gerettet werden. Es stellte sich heraus, dass die IKB im großen Stil US-Immobilienpapiere gekauft hatte, die im Zuge der Hypothekenkrise plötzlich wertlos geworden waren. Allein den Steuerzahler kostete die Rettung des Instituts zehn Milliarden Euro.

Stefan Ortseifen, damals Chef der IKB, wird nun dafür büßen. Der 59-Jährige müsse mit einer „nicht unerheblichen Strafe“ rechnen, beschied ihm am Mittwoch eine Kammer des Düsseldorfer Landgerichts. Er habe die Lage seines Hauses bewusst geschönt und damit den Markt manipuliert, lautet die Anklage. Ortseifen ist damit der erste Top-Banker in Deutschland, der für die Milliardenverluste im Zuge der Finanzkrise zur Rechenschaft gezogen wird. Drei Jahre nach Beginn der Turbulenzen, durch die mittlerweile Staaten an den Rand des Ruins geraten sind, muss ein deutscher Manager erstmals für die abenteuerlichen und so folgenschweren Finanzgeschäfte geradestehen.

Für das Gericht wiegt der Vorwurf der Kursmanipulation so schwer, dass es einem weiteren Vorwurf gegen Ortseifen nicht weiter nachgeht. Ursprünglich war er auch wegen Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, seine Dienstvilla ohne Genehmigung für 120 000 Euro renoviert zu haben – auf Kosten der Bank. Das Verfahren in dieser Sache werde vorläufig eingestellt, sagte Richterin Brigitte Koppenhöfer. Gleichwohl nannte sie die Aktion „einen schlichten Griff in die Unternehmenskasse“.

Als der Staat und die Bankenbranche eingreifen mussten, war die IKB bereits „klinisch tot“, wie es Jochen Sanio, Chef der Finanzaufsicht Bafin, während der Rettung ausdrückte. Für insgesamt 17 Milliarden Euro hatte die Bank damals US-Wertpapiere gekauft, die auf Immobilienkrediten fußten – allerdings außerhalb ihrer Bilanz.

Trotzdem wollen Ortseifens Verteidiger mit zahlreichen Beweisanträgen versuchen, das Ruder noch herumzureißen. So soll ein Sachverständiger für Bankbilanzen in einem Gutachten zeigen, dass die umstrittene Pressemitteilung für einen „verständigen Anleger“ nicht irreführend gewesen sei.

Ortseifen bleibt womöglich nicht der Einzige, den die Justiz belangt. Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in Hamburg und Kiel mit Razzien ihre Ermittlungen gegen die HSH Nordbank vorangetrieben. Die Ermittler verdächtigen ehemalige und amtierende Vorstände, sich in der Finanzkrise der schweren Untreue und der Bilanzfälschung schuldig gemacht zu haben. Die HSH Nordbank ist die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Durchsucht wurden Geschäftsräume sowie fünf Privatwohnungen, wie ein Justizsprecher sagte. „Wir brauchen belastbare Tatsachen.“ Es gehe um einen „komplexen, umfangreichen und schwierigen“ Sachverhalt. Die Bank äußerte sich gelassen. „Wir werden die Staatsanwaltschaft mit aller Kraft unterstützen“, sagte ein HSH- Sprecher. Die HSH musste vom Staat mit drei Milliarden Euro Kapital und zehn Milliarden Euro an Garantien gestützt werden, um zu überleben.

Auch gegen frühere und amtierende Chefs anderer Landesbanken, die in der Krise durch abenteuerliche Geschäfte Milliardenverluste angehäuft haben, laufen Ermittlungen. Etwa gegen Siegfried Jaschinski von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Im Visier der Justiz sind ebenfalls die Verantwortlichen der SachsenLB und der BayernLB – Letztere auch wegen des überteuerten Kaufs der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria.

Die bislang teuerste Rettung einer deutschen Bank hat indes Georg Funke zu verantworten. Er leitete bis Oktober 2008 den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate – das Institut, das mit 102 Milliarden Euro an Kapital und Garantien gestützt und später verstaatlicht werden musste. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt noch, ob und wann es zu einer Anklage kommt, ist derzeit unklar. mit rtr