Strafzölle für deutsche Produkte?: Ökonom Snower sieht großen Spielraum für Trump

Beim deutschen Groß- und Außenhandel hält man den designierte US-Präsident Donald Trump für schlecht informiert und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, schnell das Gespräch mit ihm zu suchen. „Wer glaubt, die europäische Union sei gegründet worden, um den USA zu schaden, hat eine krasse Fehlvorstellung“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) dem „Tagesspiegel“ als Reaktion auf das Interview in "Bild" und der Londoner "Times". Trumps Äußerungen zeigten einmal mehr, „dass wir schnell mit ihm ins Gespräch kommen und viel mit ihm und seinen Leuten reden müssen, um solche Fehleinschätzungen abzubauen.“

Die Bundeskanzlerin müsse ihn schnell treffen. „Schwierige Gespräche, die man auf die lange Bank schiebt, werden nur noch schwieriger. Daher werden wir sie stark unterstützen, wenn sie auf das neue Weiße Haus zugeht“, ergänzte Börner.

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Der Verbandschef zeigte sich empört über Trumps Androhung von Strafzöllen. „Was gar nicht geht, ist mitten im Spiel die Regeln zu ändern, wie Strafzölle auf Produkte, die bislang in völligem Einklang mit den bestehenden Regelwerken gehandelt werden.“ Das sei keine bloße Stilfrage, weil es Vertrauen und Verlässlichkeit untergräbt, sondern schade allen Beteiligten, weil es jegliche Investitionen unkalkulierbar mache und Gegenreaktionen hervorrufen werde. „Das gegenseitige Erheben von Strafzöllen ist aber für beide Seiten kein ‚guter Deal‘“, sagte Börner.  

Einige Experten halten derartige Sorgen für berechtigt. "Trump hat nach amerikanischer Handelsgesetzgebung tatsächlich eine Reihe von Möglichkeiten, einseitig Handelsbarrieren gegen Länder zu verhängen, ohne dass ihn der Kongress kurzfristig daran hindern kann", sagte Professor Dennis J. Snower, der Präsident des Institut für Weltwirtschaft in Kiel dieser Zeitung. Der US-Präsident könne Handelsabkommen wie NAFTA aufkündigen. Er könne auch, wenn er ein Land der Verletzung amerikanischer Interessen und Regeln bezichtigt, Strafzölle erheben. Trump könne zudem gegen Länder, denen gegenüber die USA ein großes und langfristig existierendes Handelsbilanzdefizit aufweisen, Handelsbarrieren einführen, erklärte Snower. Offenbar sieht er das bei Exportweltmeister Deutschland so.

Im schlimmsten Fall: Handelskrieg zwischen EU und USA

"Die Maßnahmen würden höchstwahrscheinlich zu Vergeltungsmaßnahmen der Partner führen, die Trump seinerseits das Recht gäben, mit Vergeltungsmaßnahmen zu antworten", sagt der Ökonom - der als US-Bürger seit vielen Jahren in Deutschland lebt, voraus. Alles in allem würde dies wohl zu erheblichen Kollateralschäden für die USA und ihre Handelspartner führen. Exporte gingen zurück, Importe würden teurer, Produktionskosten und Preise würden steigen, Jobs gingen verloren.

"Gerade aus deutscher Sicht hätten Handelsbarrieren in den USA gravierende negative Folgen, weil der amerikanische Markt für vielen deutsche Produzenten zu den wichtigsten Exportmärkten zählt." Da Deutschland in die Handelspolitik der EU eingebunden ist, könne dies im schlimmsten Fall zu einem Handelskrieg zwischen der EU und den USA führen, wie wir ihn Anfang der sechziger Jahre mit dem sogenannten Hähnchenkrieg schon einmal hatten, erinnert der Chef des IW Kiel.

Snower: Nicht Globalisierung, sondern Digitalisierung tötet die Jobs

Snower sieht den neuen starken Mann der USA im Irrtum. "Was Trump nicht versteht: Nicht die Globalisierung sondern die zunehmende Digitalisierung sorgt derzeit für Druck auf gut bezahlte Jobs. Wenn er wirklich etwa für die Arbeitnehmer in den USA tun will, sollte er dafür sorgen, dass der Staat mit einer aktiven Arbeitmarktspolitik Aus- und Fortbildung sowie Umschulungen fördert." Die USA sind unter den OECD-Staaten weit hinten, wenn es darum geht, Arbeitnehmer mit Hilfe des Staates fit zu machen für Veränderungen in der Arbeitswelt.

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Gelassener ist der Ökonom in Hinblick auf die Drohungen gegen deutsche Autohersteller. "Trump kann nicht Importe einzelner Automobilhersteller mit Strafzöllen überziehen. Diese Diskriminierung eines Herstellers gegenüber einem anderen Hersteller ist nach amerikanischem Recht unzulässig. Deshalb müsste er bestimmte Fahrzeugtypen, etwa alle Kleinwagen, belasten", erklärt Snower.