Streikrecht: Bahn schockt Lokführer mit Verfassungsbeschwerde

Die Beschwerde sei schon am 24. Dezember und "pro forma" erfolgt, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden, sagte ein Bahnsprecher und bestätigte Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Der Konzern gehe davon aus, dass die Beschwerde in der aktuellen Tarifauseinandersetzung keine praktische Relevanz mehr haben werde. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL , Manfred Schell, reagierte verärgert. Eine für morgen geplante Verhandlungsrunde solle aber stattfinden.

Schell sagte am Abend, es sei unverständlich, dass die Bahn auf der einen Seite mit der GDL über einen eigenständigen Tarifvertrag verhandele und zugleich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Recht auf einen Streik einlege, der genau diesen Tarifvertrag erzwingen wollte. Die Bahn habe die GDL nicht über diesen Schritt informiert. Er selbst habe erst heute von der Beschwerde erfahren. "Sie können sich vorstellen, was das für das Vertrauensverhältnis bedeutet", fügte er hinzu. Die GDL bleibe aber in der laufenden Tarifrunde am Verhandlungstisch. "Wir werden aber die Tarifverhandlungen nicht verlassen, das werden wir nicht machen", versicherte Schell.

Mit der Beschwerde, die am 24. Dezember - dem letztmöglichen Tag - in Karlsruhe eingereicht wurde, geht die Bahn gegen ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vor. Es hatte der GDL auf dem Höhepunkt des Rechtsstreits um die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen Anfang November ein umfassendes Streikrecht auch im Güter- und Fernverkehr zugebilligt.

Beide Seiten wollen Lösung

Für ihre Verhandlungen morgen haben sich beide Seiten vorgenommen, einen wichtigen Schritt voranzukommen. Man wolle "Eckpflöcke" einschlagen, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert. Der eigentliche Tarifvertrag für die Lokführer über Einkommen und Arbeitszeitregelungen solle dann bis Ende Januar ausgehandelt werden. Die Bahn-Verhandlungsführerin, Personalvorstand Margret Suckale, warb noch "um etwas Geduld", bis ein Tarifvertrag vorgelegt werden könne. Schell hatte am Dienstag die Erwartung geweckt, dass morgen eine Tarifeinigung verkündet werden könnte. "Ich gehe davon aus, dass wir am Donnerstag alles in trockenen Tüchern haben", hatte er gesagt.

Tarifexperten von Bahn und GDL rechneten heute Varianten einer Einkommenserhöhung durch. "Wir sind noch auseinander", sagte die GDL-Sprecherin. Wie Suckale äußerte sie sich nicht dazu, wie weit Forderung und Angebot noch auseinanderliegen. Die GDL hatte zuletzt mindestens zehn Prozent mehr Geld gefordert, die Bahn ein Volumen von acht Prozent angeboten. Auch bei einigen Punkten der Arbeitszeit gab es nach GDL-Angaben vom Dienstag noch Differenzen. Die Frage eines eigenständigen Tarifvertrages sei hingegen kein Streitpunkt mehr.

Auch Verhandlungen mit Transnet und GDBA

Künftig soll es im Konzern einen Basis-Tarifvertrag geben. Dieser soll die Bestandteile enthalten, die für alle Beschäftigtengruppen gleichermaßen zutreffen. Zusätzlich sind mindestens sechs spezifische Zusatztarifverträge für einzelne Tätigkeitsgruppen vorgesehen. Einer davon soll jener Vertrag sein, den die GDL derzeit für die Lokführer aushandelt. In den spezifischen Verträgen sollen Eingruppierung, Zulagen und Arbeitszeit festgeschrieben werden.

Die größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA verhandelten heute über Details zur neuen Entgeltstruktur bei der Bahn, deren Grundzüge Ende November vereinbart worden waren. Bis 2010 sollen alle tarifgebundenen Bahner mindestens zehn Prozent mehr Geld bekommen. (imo/dpa)