Streiks in Schulen und auf der Straße: Gewerkschaften machen Druck auf die Länder

Ohne Streiks wird es auch im öffentlichen Dienst der Bundesländer keinen neuen Tarifvertrag geben. Nachdem am Freitag die zweite Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ergebnislos geblieben war, kündigten Verdi und die Gewerkschaften der Lehrer und Polizisten Warnstreiks für die kommende Woche an. Konkret benannt wurden Straßenmeistereien, der Küstenschutz, Schulen, Theater, Kliniken und Universitäten. Mit den Arbeitsniederlegungen wollen die Gewerkschaften Druck auf die Länder machen, damit die zum nächsten Verhandlungstermin in knapp zwei Wochen ein Angebot mitbringen. Bislang hatten die Länder, angeführt vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), nicht mit einem Angebot auf die Forderung der Gewerkschaften reagiert.

Die Tarifgespräche betreffen rund 585 000 Angestellte der Bundesländer – mit Ausnahme von Berlin und Hessen, die nicht der TdL angehören. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Gehälter um einen Sockelbetrag von 50 Euro sowie eine zusätzliche lineare Erhöhung um drei Prozent; alles in allem summiert sich das Forderungsvolumen auf fünf Prozent. TdL-Chef Möllring weist das zurück und argumentiert mit der Kassenlage: Auch in diesem Jahr würden die Steuereinnahmen der Länder noch nicht wieder das Niveau vor der Krise im Jahr 2008 erreichen. Allein für die 585 000 Angestellten der Länder würde die Umsetzung der Fünf-Prozent-Forderung rund 1,25 Milliarden Euro zusätzlicher Kosten bedeuten, rechnen die Länder vor. Und da sich die Besoldung der gut 1,2 Millionen Beamten auch an dem Tarifabschluss orientiert, kommt Möllring sogar auf eine Belastung von 4,5 Milliarden Euro im Jahr. Das wollen die Länder keinesfalls zahlen – und werden das auch nicht zahlen müssen: Erfahrungsgemäß bleiben von der Forderung am Ende rund 60 Prozent im neuen Tarifvertrag übrig.

Möllring kündigte immerhin ein Angebot der Länder für die nächste Verhandlungsrunde am 9. und 10. März in Potsdam an. Dabei geht es auch um die Eingruppierung von Lehrern, immerhin mehr als 200 000 sind bei den Ländern angestellt. Die Kosten einer „tarifierten Entgeltordnung“ für die Pädagogen gibt die Lehrergewerkschaft GEW mit 280 Millionen Euro an. Die wären aber nicht auf einen Schlag fällig, sondern am Ende einer mehrjährigen Stufenerhöhung.