Wirtschaft: Streikvorbereitung kommt auf Touren

Die Vorbereitungen auf einen Streik in der Metallindustrie kommen auf Touren. Am Montag sprachen sich weitere Tarifbezirke der IG Metall für den Abbruch der Verhandlungen und die Urabstimmung aus. Unter anderem beantragte die Tarifkommission der IG Metall Berlin-Brandenburg beim Vorstand der Gewerkschaft, die Tarifverhandlungen für die 99 000 Metall-Beschäftigten in der Region für gescheitert zu erklären und dem Antrag auf Urabstimmung für Streik zuzustimmen. "Mit ihrer Verweigerungshaltung haben die Arbeitgeber ohne Not die Chancen für eine Konfliktlösung am Verhandlungstisch vertan", sagte der Berliner IG-Metall-Chef Hasso Düvel. Am heutigen Dienstag wird der IG-Metall-Vorstand in Frankfurt (Main) entscheiden, ob und gegebenenfalls wo es eine Urabstimmung gibt. Voraussichtlich werden die Tarifbezirke im Südwesten und an der Küste ausgewählt.

Wenn der Gewerkschaftsvorstand entsprechend beschließen wird, woran niemand zweifelt, könnte am Donnerstag die Urabstimmung in den "Kampfbezirken" beginnen. Am kommenden Dienstag dürften die Ergebnisse vorliegen, für den 6. Mai hat Gewerkschaftschef Klaus Zwickel den Beginn des Streiks angekündigt. Dazu müssen allerdings 75 Prozent der IG-Metall-Mitglieder in den Bezirken dafür stimmen.

Zum Thema Online Spezial: Arbeit.los! Unterdessen arbeiteten die Gewerkschaftsvertreter im Norden und Südwesten an der Streikstrategie "Flexi". Das Ziel dabei ist es, möglichst viele Mitarbeiter in möglichst vielen Firmen streiken zu lassen und gleichzeitig die so genannte Fernwirkung der Streiks zu minimieren: Wenn ein Betrieb durch einen Streik in einem anderen Unternehmen lahm gelegt wird, weil zum Beispiel keine Lieferungen mehr eintreffen, dann bekommen diese mittelbar Betroffenen keinen Lohn mehr, aber auch kein Streikgeld von der Gewerkschaft und kein Kurzarbeitergeld. In den 80er Jahren hatte eine Änderung des Paragrafen 116 Arbeitsförderungsgesetz die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes ausgeschlossen. Da die Verflechtungen zwischen den Unternehmen immer enger geworden sind, ist die Fernwirkung eines Streiks auf andere Unternehmen größer geworden.

Für den Fall der dann anstehenden "kalten Aussperrung" fürchtet die IG Metall den Unmut der Betroffenen. Mit der neuen Flexi-Strategie, die Betriebe nur noch einen oder zwei Tage bestreiken zu lassen, soll die Fernwirkung reduziert werden. Gegenwärtig werden in Hamburg und Stuttgart Listen aufgestellt, welche Betriebe wann und wie lange bestreikt wird. Beim letzten Streik in der Metallindustrie waren 1995 in Bayern vor allem die Hersteller von Endprodukten (Siemens, BMW) bestreikt worden. Es gab damals überhaupt keine Fernwirkung.

Der Arbeitgebergeberverband Gesamtmetall schloss am Montag weitere Gespräche mit der Gewerkschaft zwar nicht aus, zeigte sich jedoch skeptisch. Derzeit seien keine neuen Beratungen zwischen beiden Seiten angesetzt. Die Arbeitgeber hätten zur Kenntnis genommen, dass die IG Metall zwischen Urabstimmung und Streik nicht mit den Arbeitgebern sprechen wolle. Die IG Metall bekräftigte diese Haltung am Montag. Auch eine Einmischung des Bundeskanzlers lehnte die Gewerkschaft ab. Natürlich seien Gespräche mit dem Kanzler immer möglich. Man lasse sich jedoch nicht in die Tarifpolitik hineinreden, sagte eine Sprecherin in Frankfurt. Am Wochenende hatten, wie berichtet, Vertreter aus Politik und Wirtschaft eindringlich an die Tarifparteien appelliert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Streik abzuwenden.

Die Tarifverhandlungen für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche waren am vergangenen Freitag gescheitert. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Lohnerhöhung um 3,3 Prozent plus einer Einmalzahlung von 190 Euro für zwei Monate angeboten. Die IG Metall, die ursprünglich mit einer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in die Tarifrunde gegangen war, hatte dagegen auf einer Erhöhung im Volumen von rund vier Prozent bestanden.

alf