Wirtschaft: Streit um das Bündnis für Arbeit

Die Arbeitgeber haben die Absage des geplanten Treffens im Bündnis für Arbeit durch die Gewerkschaften kritisiert. Gerade in der derzeit schwierigen Wirtschaftslage seien Absprachen über die Tarifpolitik nötig, sagte der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Einen neuen Termin soll es erst 2002 geben. Widerspruch gab es auch gegen Lohnforderungen der IG Metall für die kommende Tarifrunde von bis zu sieben Prozent.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag das vor Weihnachten geplante Spitzentreffen auf Wunsch der Gewerkschaften abgesagt. Eine Regierungssprecherin sagte am Freitag, Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber würden sich bald zusammen setzen, um einen neuen Termin zu finden.

Arbeitgeber und Industrie kritisierten die Absage. "Die Unsicherheit über die konjunkturelle Lage hat sich dramatisch verschärft - wann, wenn nicht jetzt hätte ein Treffen des Bündnisses wirklich Sinn?", fragte Kannegiesser am Freitag in Berlin. Die Vereinbarungen über eine beschäftigungsfördernde Tarifpolitik, wie sie Anfang 2000 getroffen wurde, "sind nach wie vor gültig", dafür sei kein Verfallsdatum vereinbart worden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einer "Blockade" der Gewerkschaften. "Wir brauchen gerade jetzt einen Konsens, um wieder auf einen Wachstumspfad zurückzukommen." Notwendig sei eine Verständigung über mittelfristige Strukturreformen und die Tarifpolitik. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, reagierte mit Unverständnis auf die Absage. Industrie-Präsident Michael Rogowksi kritisierte, "es kann nicht sein, dass die IG Metall bestimmt, ob und wann wichtige Bündnisgespräche stattfinden".

Die Gewerkschaften waren um Schadensbegrenzung bemüht und bekundeten ihr Interesse an einem neuen Termin. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, geht davon aus, "dass in den nächsten Wochen eine weitere Runde stattfindet". Ein IG Metall-Sprecher sagte, Tarifpolitik werde dann aber kein Thema sein.

Neben der Terminabsage stand die Lohnforderung der IG Metall von bis zu sieben Prozent, die Gewerkschaftschef Klaus Zwickel ins Gespräch gebracht hatte, bei Arbeitgebern und Wissenschaftlern in der Kritik. Am kommenden Montag will die IG Metall ihre Forderungsempfehlung für die kommende Tarifrunde verabschieden.

Der Vorschlag Zwickels sei unrealistisch, erklärte Gesamtmetall-Chef Kannegiesser. "Eine Einigung mit den Gewerkschaften ist so nicht vorstellbar", sagte er. Der gewerkschaftsnahe Wirtschafts-Sachverständige Jürgen Kromphardt bezeichnete die Forderung als "zu hoch und unakzeptabel". Zwar sei der Einfluss einer Lohnerhöhung auf die Konjunktur gering. Dennoch sei eine "Drei vor dem Komma und eine kleinere Zahl dahinter" angemessen. Der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, hielt eine Einigung von "gut zwei Prozent" für vertretbar, solle es mehr Jobs geben. Der Ex-Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sprach sich dagegen aus "stur auf eine Zahl zu starren". Eher sollten die Tarifpartner auf Verträge mit Erfolgsbeteiligung setzen, um der jeweiligen Situation der Betriebe gerecht zu werden.

brö, uwe