Streit um die 35-Stunden-Woche im Osten : Ist die Zeit reif?

Die IG Metall will bis 2030 die 35-Stunden-Woche im Osten. Die Arbeitgeber verteidigen die 38 Stunden und können von der Gewerkschaft kaum zum Einlenken gezwungen werden.

Seit langem wirbt die IG Metall für eine kürzere Arbeitszeit im Osten. Bislang vergeblich.
Seit langem wirbt die IG Metall für eine kürzere Arbeitszeit im Osten. Bislang vergeblich.Foto: Sebastian Gabsch PNN

Was für eine Provokation! Die Arbeitgeber haben doch tatsächlich der IG Metall vorgeschlagen, die entscheidende Gesprächsrunde über die Arbeitszeit im Berliner Hotel Interconti zu führen. Ausgerechnet an dem Ort, wo vor 16 Jahren die stolze Metallergewerkschaft in ihre schwerste Krise stolperte. Die Verhandlungen über die Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten fanden damals zwar schräg gegenüber statt, im Hotel Schweizerhof, und scheiterten auch dort am frühen Morgen des 28. 6.03. Das Interconti war aber dann in der folgenden Nacht Schauplatz des Versuchs von IG-Metall- Chef Klaus Zwickel, die Verantwortung für die Niederlage dem zweiten Vorsitzenden der Gewerkschaft, Jürgen Peters, zuzuschieben. Zwickel wollte Peters unbedingt als seinen Nachfolger verhindern, und der verlorene Arbeitskampf kam ihm da gerade recht.

Der Sommer 2003 wirkt nach

Am Ende des für die IG Metall dramatischen Sommers 2003 trat Zwickel zurück und Peters wurde Vorsitzender. Und die ostdeutschen Metaller mussten weiter drei Stunden länger arbeiten als die Kollegen im Westen, wo die IG Metall die tarifliche 35-Stunden-Woche Mitte der 1990er Jahre durchgesetzt hat.

Das Trauma der Niederlage ist nicht überwunden, wie die empörte Reaktion der Gewerkschafter auf den Interconti- Vorschlag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zeigt. Vermutlich war das keine böse Absicht, denn Gesamtmetall- Chef Oliver Zander arbeitete 2003 für die Bauindustrie und gehört also nicht zu den Siegern des damaligen Tarifkonflikts. Als verständnisvoller Sozialpartner hat Zander eine Hotel-Alternative gefunden: Am Freitagnachmittag begannen unter seiner Führung die ostdeutschen Metall-Arbeitgeberverbände mit der Gewerkschaft im Kongresshotel am Templiner See zu verhandeln, wo seit Jahren die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst gemacht werden. Doch auch über diesem Verhandlungsort stand kein Segen: Am Sonnabendmittag endeten die Gespräche ohne Ergebnis. Ob es in der kommenden Woche einen erneuten Versuch gibt, ist offen.

Die IG Metall kann nicht streiken

Die Bewegungsbereitschaft der Arbeitgeber ist eingeschränkt. Zumal sie nur eine unverbindliche Gesprächsverpflichtung umsetzen, die ihnen die IG Metall bei der letztjährigen Tarifrunde im Westen mit Ach und Krach für den Osten abgerungen hatte. Viele Arbeitgeber im Westen ärgern sich bis heute über die 35-Stunden-Woche und zeigen keine Neigung, den Weg in Richtung 35 nun auch noch im Osten zu gehen. Dort, wo die meisten Industriebeschäftigten in den Fabriken von Westkonzernen arbeiten: Siemens und VW, Bosch und BMW, ZF und Mahle, Daimler und Porsche haben große Standorte in Ostdeutschland.

Zander weiß um die Schwäche der IG Metall im Osten – wenige Mitglieder und wenige tarifgebundene Betriebe. Er will der IG Metall nur entgegenkommen, wenn es einen Arbeitszeitkorridor von 30 bis 40 Stunden gibt und wenn die Betriebe selbst mit ihren Betriebsräten die genaue Zahl der Stunden festlegen dürfen. Aber ist das dann noch ein Flächentarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen für eine ganze Branche festschreibt?

Sachsen ist fast eine tariffreie Zone

Das Bundesland mit den wenigsten Tarifen ist Sachsen (siehe Grafik). Hier sind nur 15 Prozent der Betriebe und 39 Prozent der Beschäftigten an einen Tarifvertrag gebunden. Das macht sich beim Geld bemerkbar: Wer in Sachsen nach Tarif bezahlt wird, bekommt im Schnitt 15 Prozent mehr Gehalt als ein Arbeitnehmer ohne Tarif. „Die sächsische Politik ist lange dem Leitbild des Billiglohnlandes Sachsen gefolgt“, heißt es in einer Studie der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung. „Um dieses Bild zu verändern, ist eine Stärkung der Tarifbindung unabdingbar.“

Für den IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann ist die längere Arbeitszeit der Metaller im Osten „ein Splitter im Auge, der am rechten Rand genutzt wird“. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg sei es wichtig, „ein klares Signal zu setzen, dass die Grenze zwischen Ost und West bei den Arbeitsbedingungen fällt“. Wenn andernfalls die Arbeitgeber „Ostdeutschland weiter als Exerzierfeld ihrer Deregulierungsfantasien“ missbrauchten, dann dürfe man sich über den Erfolg der AfD nicht wundern, meint Hofmann.

In Berlin war man schon weiter

Im November sah es schon nach einem Kompromiss aus. Die IG Metall und der für Berlin, Brandenburg und Sachsen zuständige Arbeitgeberverband (VME) verständigten sich auf Eckpunkte. Danach sollte die Arbeitszeit im Osten in mehreren Schritten und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Betriebe bis spätestens 2030 von 38 auf 35 fallen. 40 Jahre nach der deutschen Einheit wären dann also die tariflichen Arbeitszeiten in der wichtigsten deutschen Industriebranche identisch.

Der Regionalverband VME unter der Leitung von Christian Amsinck, der auch als Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg amtiert, unterschrieb die Eckpunkte unter der Bedingung einer Kostenkompensation und weiterer Arbeitszeitflexibilisierung. Doch kaum war die Tinte trocken, intervenierten die Arbeitgeberverbände aus Baden-Württemberg und Bayern – zu deren Mitgliedern die Konzerne gehören, die im Osten die größten Fabriken betreiben. Also begann das Spiel von vorn – diesmal unter der Leitung des Dachverbandes Gesamtmetall respektive des Gesamtmetall-Chefs Oliver Zander.

Einzelne Betriebe statt Flächentarif

Zander sitzt in Berlin am Potsdamer Platz und sinniert gerne über die große Politik, die Zukunft der Koalition und Annegret Kramp-Karrenbauer, den Klimawandel und die CO2-Regulierung. Für die Finessen des Tarifgeschäfts interessiere er sich weniger, mosern die Tarifstrategen der IG Metall. „Zander ist groß im Verhindern, aber er kann nicht gestalten.“ Viele Male hat man sich getroffenen in den vergangenen Monaten, doch außer Spesen nichts gewesen. Im Gegengeschäft für die magische 35 will Zander Zulagen kürzen (Kostenkompensation) und die Arbeitszeit verlängern dürfen (Korridore). Alles im Ermessen der Betriebe. Zumindest beim Thema Arbeitszeit wäre der Flächentarif damit in der ostdeutschen Metallindustrie tot. Die Gewerkschaft hat angekündigt, in großen Unternehmen mit vielen IG-Metallern die Arbeitszeitverkürzung einzelbetrieblich durchsetzen zu wollen. Das betrifft Autohersteller und ihre Lieferanten. Für die Arbeitgeberverbände und die Tarifautonomie ist das der Offenbarungseid.

In Sorge um die Demokratie

„Tarifbindung und Mitbestimmung sind Säulen unserer Demokratie. Wenn dieser Teilhabevertrag nicht mehr trägt, dann rutscht auch gesellschaftspolitisch etwas weg“, sagt Olivier Höbel, der in seiner Funktion als IG-Metall-Chef von Berlin, Sachsen und Brandenburg die Verhandlungen aufseiten der Gewerkschaft führt. Aus seiner Sicht ist man den Arbeitgebern schon weit entgegengekommen, indem sich die Betriebe als Schnellläufer, Mittelstrecken- oder Langläufer selbst einstufen können. Die schnellen Unternehmen, denen es gut geht und die hochproduktiv sind, könnten von 2020 bis 2024 die Arbeitszeit von 38 auf 35 reduzieren. Die Mittelstrecke reicht von 2021 bis 2027, und die Firmen, die mehr Zeit brauchen, beginnen mit der Verkürzung 2022 und enden 2030. Das wären die Leitplanken des Tarifvertrags. Über die Streckenlänge entscheiden die Betriebsparteien, also Betriebsräte und Geschäftsführungen. Wenn die sich jedoch nicht verständigen, wird quasi automatisch von April 2024 bis April 2028 die 35-Stunden-Woche eingeführt.

Bis Ende Juni ist Zeit

Damit die Firmen in Zeiten des Fachkräftemangels nicht Arbeitsvolumen verlieren, könnte es mehr Arbeitszeitkonten geben und der Anteil der Beschäftigten, die zuschlagsfrei länger arbeiten als tariflich vorgesehen, deutlich steigen. So stellt sich das die IG Metall vor. Weil die Gewerkschaft mit Streiks nicht drohen kann, bleibt nur der Appell an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber. Höbel: „Wenn das Modell dauerhaft so ist – wir arbeiten 20 Prozent länger als die Kollegen im Westen und kriegen auch noch weniger Geld –, dann schwindet die Zustimmung für unser marktwirtschaftliches System.“ Bis Ende Juni will die IG Metall ein Verhandlungsergebnis.

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