Wirtschaft: Streit um die Betriebsverfassung: Arbeitgeber empört über Riester-Entwurf

Auf Ablehnung und massive Kritik bei Opposition und Wirtschaft ist der Entwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) für eine Reform der Betriebsverfassung gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte dagegen den Entwurf. Riester will das 28 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetz novellieren und dabei die Bildung von Betriebsräten in kleineren Unternehmen erleichtern. Der Betriebsrat soll ferner auch für Leih- und Telearbeitnehmer zuständig sein und verstärkt bei Fragen des Umweltschutzes mitwirken - allerdings ausdrücklich ohne Mitspracherecht bei Investitionen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wies den am Mittwoch in Berlin bekannt gewordenen Entwurf als "nicht akzeptabel" zurück. "Dieser Entwurf ist eine Attacke auf die unternehmerische Freiheit in Deutschland", meinte Hundt. Die Reformpläne seien "bürokratisch, kostentreibend und gewerkschaftsorientiert". Nach dem 134 Seiten starken Entwurf ist vorgesehen, dass in Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten eine Wahlversammlung mit geheimer Abstimmung genügen soll, um einen Betriebsrat zu installieren. Damit würden "bürokratische Hindernisse" für die Betriebsratswahl beseitigt und "Anreize für die Arbeitnehmer geschaffen, sich verstärkt im Betriebsrat zu engagieren". Neben Tele- und Heimarbeitern sollen künftig auch Leiharbeiter ein Wahlrecht bekommen, wenn sie länger als drei Monate im Unternehmen sind.

Bei Aufspaltung von Unternehmen soll der alte Betriebsrat so lange ein Übergangsmandat erhalten, bis eine neue Arbeitnehmervertretung gewählt ist. Der Entwurf schreibt erstmals eine Frauenquote vor. Danach müssen Frauen im Betriebsrat entsprechend ihrer zahlenmäßigen Stärke im Unternehmen vertreten sein. Verbessert werden sollen die Freistellungsmöglichkeiten für Betriebsräte. Künftig werden diese den Plänen zufolge bereits in Betrieben ab 200 statt wie bisher 300 Beschäftigten frei gestellt. Der Betriebsrat soll bei Weiterbildung und Qualifizierung ein Mitbestimmungsrecht bekommen.

Union und Arbeitgeber wiesen den Entwurf zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Peter Rauen, kündigte Widerstand an. Eine moderne Reform dürfe nicht zu mehr Mitbestimmung, sondern müsse zu mehr Selbstbestimmung von Arbeitnehmern und Unternehmern führen. Dagegen lobte die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Vorschläge als "längst überfällige Anpassungen". Sie forderte, das vereinfachte Wahlverfahren auf Betriebe bis 100 Beschäftigte auszudehnen. Die Einbeziehung von Leiharbeitnehmern bezeichnete sie als "überfällig". BDA-Chef Hundt kritisierte dagegen, die Vorlage übertreffe "die schlimmsten Befürchtungen". Die Vorlage stärke "einseitig" Betriebsräte und Gewerkschaften. Hundt warf Riester "Fremdbestimmung der Unternehmen durch erweiterten Mitbestimmungszwang" vor. Auch andere Vertreter der Wirtschaft protestierten. So sprach der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU), Hans Stein, von einer "Katastrophe". Riester mache sich damit zum "Handlanger der Gewerkschaften". Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Einzelhandels (BGA) forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, "diesem Spuk ein Ende zu setzen".

alf