Wirtschaft: Streit um die Finanzierung der Arbeitslosigkeit

Arbeits- und Sozialämter rangeln um Kompetenzen und GeldVON TOM WEINGÄRTNER BONN.Bei seiner Parteifreundin Petra Roth ist der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Matthias Wissmann, auf wenig Gegenliebe mit dem Vorschlag gestoßen, Langzeitarbeitslose in die Obhut der Sozialämter zu geben.Obwohl Wissmann den Plan nur grob skizzierte - er soll Bestandteil des Wahlprogramms der Union werden - will die Präsidentin des Deutschen Städtetages nicht einmal darüber diskutieren.Der Bund, so ihr Verdacht, wolle sich wieder einmal von den Kosten der Arbeitslosigkeit entlasten, und das, so die Frankfurter Oberbürgermeisterin "kommt überhaupt nicht in Frage." Gestritten wird um 1,5 Millionen Arbeitslose, die keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben.Sie erhalten vom Bund rund 30 Mrd.DM Arbeitslosenhilfe im Jahr.Mehr als eine halbe Million Arbeitsloser bekommt dagegen Sozialhilfe von den Gemeinden und noch einmal fast 200 000 beziehen beide Leistungen: weil ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gegenüber dem Bund geringer ist als die Sozialhilfe, müssen die Gemeinden ihr Bezüge aufbessern.Grundsätzlich bestreitet niemand, daß dieser Zustand alles andere als befriedigend ist. Wer seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verliert, weil er zu lange keine Stelle findet, fällt noch nicht aus dem sozialen Netz, verliert oft aber endgültig den Kontakt zum Arbeitsmarkt.Die Arbeitsämter führen ihn vielleicht noch als Arbeitssuchenden, ihr Interesse an einer Vermittlung nimmt freilich rapide ab.Denn den Nutzen davon hätten die Kommunen.Wer seine Stütze vom Arbeitsamt bekommt, hat dagegen bessere Chancen, von ihm vermittelt zu werden - ein Teufelskreis für Langzeitarbeitslose.Auch in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bringen die Arbeitsämter vorwiegend die eigene Klientel unter.Wer Sozialhilfe bezieht hat das Nachsehen.Für diese Arbeitslosen sind die Kommunen zuständig und weil sich damit Geld sparen läßt, haben sie in den letzten Jahren immer mehr unternommen, um arbeitslose Sozialhilfeempfänger zu beschäftigen.200 000 Menschen, sagt Petra Roth, hätten Städte und Gemeinden in den letzten Jahren wieder in Lohn und Brot gebracht. Bei den Gewerkschaften und den Arbeitsmarktpolitikern stößt das nicht auf ungeteilten Beifall.Die Sozialämter versuchten damit nur ihre Kassen zu entlasten, wirft ihnen Ursula Engelen-Kefer, die stellvertretende DGB-Vorsitzende, vor.Die Jobs der Kommunen seien meistens solange befristet, bis die einst arbeitslosen Sozialhilfeempfänger wieder Ansprüche gegenüber den Arbeitsämtern hätten und dorthin weitergereicht werden könnten. Der gegenwärtige Verschiebebahnhof zwischen Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe könnte grundsätzlich nur vom Gesetzgeber beendet werden.Darauf zielt der Vorschlag der Union, der grundsätzlich nicht neu ist.Aber alle Versuche, Sozial- und Arbeitslosenhilfe unter einen Hut zu bringen, sind bislang am Streit darüber gescheitert, wer das wie finanzieren soll.Der Bund möchte den Kommunen die Langzeitarbeitslosen überlassen und die Arbeitslosenhilfe (ein)streichen; die Kommunen wollen nur darüber reden, daß für die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger eigentlich der Bund aufkommen muß.Gemeinsame Grundsätze, auf die sich die Bundesanstalt für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände jetzt geeinigt haben, sollen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Sozialämtern ermöglichen.Der "Leitfaden", sagt der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, biete den Praktikern vor Ort einen Überblick - mit praktischen Beispielen - über die Möglichkeiten, die das Gesetz schon heute biete.In Hamburg beispielsweise werden die Vermittlungsbemühungen von Arbeits- und Sozialamt für bestimmte Gruppen in einem "Job Club" zusammengeführt.In Stade haben Arbeits- und Sozialamt einen "Laufzettel" erarbeitet, um den Betroffenen die Ansprache der einzelnen Behörden zu erleichtern.Der Grundkonflikt wird mit dem Leitfaden nicht gelöst.Aber die Lastenverschiebung zwischen Arbeitslosenversicherung und Kommunen könnte dadurch in geordneten Bahnen stattfinden.

TOM WEINGÄRTNER