Wirtschaft: Streit um die letzten Reste der Steuerreform

Der Bonner Vermittlungsausschuß verhandelt über die Abschaffung der GewerbekapitalsteuerVON KLAUS J.SCHWEHN

BONN."Abschaffung ist das Gebot der Stunde".Unter dieser Schlagzeile, von Wirtschaft und Politik gleichermaßen formuliert, hat auch der Vermittlungsausschuß aus Bundesrat und Bundestag am Mittwoch in Bonn die Abschaffung ­ der Gewerbekapitalsteuer ­ als zentralen Tagesordungspunkt durchdekliniert; sozusagen als letztes Rudiment jenes Vorhabens, das einmal Steuerreform hieß.Was also stand und steht auf dem Spiel? Rund sieben Mrd.DM, haben die Wirtschaftsverbände ausgerechnet, müssen allein die westdeutschen Unternehmungen 1997 für die Gewerbekapitalsteuer berappen.Und da es sich um eine vom Ertrag unabhängige Steuer handelt, ist sie der Wirtschaft ein Dorn im Auge. Die Abschaffung dieser Steuer ist wesentlicher Baustein in der Neukonstruktion des Steuersystems.Es ist einleuchtend: Der Wegfall einer vom Ertrag unabhängigen Steuer stärkt besonders die Wettbewerbsfähigkeit vieler ums Überleben kämpfender Betriebe.Denn wenn Unternehmen rote Zahlen schreiben, schneidet diese Steuer direkt in die betriebliche Substanz ein.Das kann besonders bitter sein für Firmen mit dünner Finanzdecke.Somit wird die Steuer als investitions- und beschäftigungsfeindlich bezeichnet. Das alles gewinnt zusätzliche Brisanz mit Blick in die fünf neuen Bundesländern.Dort ist die Steuer bislang nicht erhoben worden, weil sie manch zartes unternehmerisches Engagement von vornherein erstickt hätte.Allerdings sollte sie in diesem Jahr rückwirkend zum 1.Januar dann auch in Ostdeutschland greifen; sie blieb ausgesetzt in der Erwartung, daß sie zum Jahresende ganz wegfällt.Müßte sie aber eingeführt werden, hätten die öffentlichen Kassen zwar eine halbe Mrd.DM mehr; doch die Betriebe wären arg gebeutelt: Mehr als die Hälfte produziert nach wie vor rote Zahlen. Die Entlastung für die Unternehmen ist aber nur eine Seite der Medaille.Die andere ist die den Kommunen zustehende Gewerbesteuer.Daß die Kassen der Gemeinden ziemlich leer sind, weiß jedermann.1995 flossen 42,15 Mrd.DM an Gewerbesteuer; allein der Gewerbekapitalsteuer-Anteil betrug 15 Prozent.Ein ziemlicher Happen, für den die Kommunen einen Ausgleich verlangen.Und hier lag der Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition. Den Kontrahenten im Parlamentarischen Vermittlungsausschuß war am Mittwoch klar, daß ein Ausgleich geschaffen werden muß; und zwar über einen Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.So forderte das SPD-regierte Hamburg, dessen Bürgermeister Henning Voscherau Co-Vorsitzender im Vermittlungsausschuß ist, in einem eigenen Entwurf den vollen Ausgleich für den Ausfall der Gewerbekapitalsteuer-Einnahmen durch eine Umsatzsteuer-Beteiligung von 2,3 Prozent.Das ist eine Kernforderung auch der kommunalen Spitzenverbände.Finanzminister Waigel hatte diesen Poker mit 1,9 Prozent begonnen, dann offiziell 2,1 Prozent geboten und bewegte sich zuletzt auf 2,2 Prozent hin.

KLAUS J.SCHWEHN