Wirtschaft: Streit Um Die Lohnpolitik - Minister Müller verteidigt Maßhalteappell

HAMBURG / BONN .Ungeachtet der Kritik der Gewerkschaften hält Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) an seiner Mahnung nach maßvollen Lohnabschlüssen fest, um die Arbeitslosigkeit zu senken.Müller sagte in einem Interview, die Arbeitslosenzahl werde 1999 "wahrscheinlich stärker als um 200 000" zurückgehen.

Unterdessen erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), er halte es für möglich, die Arbeitslosenzahl innerhalb von vier Jahren um ein Viertel zu senken.Dies stehe jedoch unter dem Vorbehalt weltwirtschaftlicher Einbrüche, sagte Clement dem "Stern".Während sich Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) gegen die Festlegung auf eine konkrete Zahl beim Abbau der Arbeitslosigkeit wandte, betonte Clement die Bedeutung einer solchen Zielgröße: "Wer wirkliche Veränderungen bewirken will, setzt sich konkrete Ziele." In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" bejahte Riester zwar die Frage, ob ein Rückgang von vier auf drei Millionen Arbeitslose bereits ein Erfolg sei.Die Prognosen sollten aber nicht an derartigen Größen festgemacht werden.Unter Umständen könne auch ein Halten der Arbeitslosigkeit auf dem heutigen Stand schon ein Erfolg sein.Noch vor kurzem hatte sich Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) nicht auf ein konkretes Ziel festlegen wollen.

Im Dezember wird die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben von Arbeitsmarkt-Experten vom Dienstag wieder über der Vier-Millionen-Marke liegen.Die Experten rechnen mit einem saisonal bedingten Anstieg um etwa 150 000 auf 4,1 Millionen.Offiziell werden die Dezember-Zahlen am 8.Januar 1999 vorgestellt.

Müller sagte zur Gewerkschaftskritik an seinem Appell nach bescheidenen Lohnforderungen, die Bundesregierung leiste mit der Streichung von Kürzungen und beispielsweise der Erhöhung des Kindergeldes einen "deutlichen Beitrag zur Erhöhung der Kaufkraft".Dies sollten die Tarifparteien berücksichtigen.Die Chefin der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Margret Moenig-Raane, wies Müllers Vorstoß zurück."Es wäre klüger gewesen, er hätte sich nicht eingemischt", sagte sie im Deutschlandradio Berlin.Die Gewerkschaften bräuchten keine Nachhilfe in gesamtwirtschaftlicher Verantwortung.Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, sagte: "Es geht nicht mehr so sehr um den Schluck aus der Pulle, sondern daß die Arbeitnehmer nicht im vierten Jahr Reallohneinbußen hinnehmen sollen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhielt unterdessen für seine Rolle beim Auftaktgespräch über ein "Bündnis für Arbeit" Lob vom DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte und von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.Völlig unzufrieden zeigte sich Hundt aber mit den Ergebnissen der bisherigen Regierungsarbeit.Vor allem bei den Steuerplänen müsse noch dringend nachgebessert werden, um den Mittelstand zu entlasten."Andernfalls droht dem Arbeitsmarkt ein Rückschlag." Unterschiedlich bewerteten Schulte und Hundt in Gesprächen die Erfolgsaussichten des Bündnisses.Schulte zeigte sich "fest überzeugt", daß es diesmal zu einem Bündnis kommt.Hundt äußerte sich höchst skeptisch."Das Bündnis ist durch die Rücknahme der Reformen bei Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz und Rente schwer vorbelastet", kritisierte Hundt erneut.