Wirtschaft: Streit um die Steuern für Unternehmen

Berlin - Wenige Tage vor dem nächsten Spitzentreffen der großen Koalition zur Unternehmensteuerreform ist noch kein tragfähiger Kompromiss von SPD und Union zur Finanzierung der geplanten Steuersenkung in Sicht. Die Vorschläge der Verhandlungsführer, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), zur Finanzierung der Reform Zinsen zu besteuern und die Gewerbesteuer neu zu regeln, stießen auf heftigen Widerstand in der Union. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnten mehrere Ministerpräsidenten der Union eine solche Lösung bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Dabei soll auch von einem möglichen Verzicht auf die Steuerreform die Rede gewesen sein.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte die Union vor einem Scheitern. Eine Steuersatzsenkung komme für die SPD nur in Frage, wenn sie solide gegenfinanziert sei. „Wenn sich die Union davon verabschiedet“, sagte Poß dieser Zeitung, „gefährdet sie ein weiteres wichtiges Projekt der Koalitoin.“

Dagegen sagte der CSU-Finanz- und Mittelstandspolitiker Hans Michelbach, die bisher ausgearbeiteten Modelle seien „nicht zustimmungsfähig“. Das betreffe sowohl die Einbeziehung von Zinsen in die Unternehmensbesteuerung als auch die Neuordnung der Gewerbesteuerberechnung und die Einführung einer Grundsteuer C auf betriebliche Immobilien. Mit diesen drei Maßnahmen sollen die Steuerausfälle gegenfinanziert werden, die bei der geplanten Steuersatzsenkung für Unternehmen von 39 auf rund 29 Prozent ab 2008 geplant sind. Michelbach forderte die Verhandlungsführer Koch und Steinbrück auf, nach „ordnungspolitisch sauberen Alternativen“ zu suchen, die „ zu einer Reform führen, die nicht nur vorgibt, die Unternehmen zu entlasten“. asi

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