Streit um Etat für 2015: Frankreich legt sich mit Brüssel an

Der entscheidende Tag rückt näher. Bis zum kommenden Mittwoch muss Frankreich seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 bei der EU-Kommission einreichen. Anschließend entscheidet die EU-Behörde in Brüssel, ob sie das Zahlenwerk zurückweist oder passieren lässt. Nach gegenwärtigem Stand weist der Pariser Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf – weit oberhalb der eigentlich erlaubten Marke von drei Prozent. Seit Donnerstag hat die französische Regierung noch ein Finanzproblem mehr: Überraschend kündigte Umweltministerin Ségolène Royal an, dass die geplante Lkw-Maut nun doch nicht wie geplant ab Anfang des kommenden Jahres eingeführt wird. Die Öko-Maut für die Lastwagen sollte ursprünglich 500 Millionen Euro pro Jahr in die Kassen spülen.

Mit der Verschiebung der sogenannten Ecotax auf unbestimmte Zeit knickte Royal, die einstige Lebensgefährtin von Präsident François Hollande, vor dem Protest der Spediteure ein. Die Transportunternehmen, mit deren Vertretern sich Royal am Donnerstag in ihrem Ministerium drei Stunden lang traf, hatten für den kommenden Montag Protestaktionen auf den französischen Straßen angekündigt. Bereits vor einem Jahr gab es in der Bretagne Demonstrationen gegen die geplante Öko-Maut für französische und ausländische Lastwagen mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen auf den Nationalstraßen: Die Bilder brennender Barrikaden und demonstrierender „Rotmützen“ – einer bretonischen Bürgerbewegung – sorgten dafür, dass der damals amtierende Regierungschef Jean-Marc Ayrault die Mautpläne erst einmal wieder zurücknehmen musste.

Frankreichs Grüne kritisierten den neuerlichen Rückzieher der französischen Regierung scharf. Grünen-Chefin Emmanuelle Cosse zeigte sich angesichts der Entscheidung empört. Sie warf den Spediteuren vor, die Regierung erpresst zu haben, obwohl die Transportunternehmen bereits zahlreiche Zugeständnisse seitens der Politik erhalten hätten.

Aber nicht nur bei den Ökologen löst das Einknicken der Regierung Kopfschütteln aus. Auch die Haushälter in der Nationalversammlung fragen sich, wie Premierminister Manuel Valls den Ausfall der Millionen aus der Lkw-Maut im Haushalt für 2015 kompensieren will. In der kommenden Woche will sich das französische Parlament mit der Einnahmeseite im Etatentwurf befassen. Kritiker halten die Veranschlagung bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer für zu optimistisch.

Etat für 2015 sieht Einsparungen von 21 Milliarden Euro vor

Insgesamt sieht der Haushalt für 2015 Einsparungen in Höhe von 21 Milliarden Euro vor. Bis 2017 sind weitere Einsparungen in Höhe von 29 Milliarden Euro eingeplant. Bis zu diesem Zeitpunkt – ausgerechnet das Jahr der Präsidentschaftswahl in Frankreich – will Paris auch wieder die Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung einhalten. Ob die EU-Kommission allerdings die geplante Neuverschuldung von 4,3 Prozent im kommenden Jahr durchgehen lässt, ist nicht sicher. Einerseits müssen die Währungshüter bewerten, welchen Wert die von Hollande initiierten Reformen haben, darunter die Entlastung der Unternehmen bei den Sozialabgaben. Und andererseits müssen sie beurteilen, ob das konjunkturbereinigte Defizit in Frankreich in den vergangenen beiden Jahren tatsächlich so gesunken ist wie im Defizitverfahren vorgesehen.

Zu Beginn dieser Woche hatte es aus Kommissionskreisen geheißen, dass Brüssel den Pariser Etat für 2015 zurückweisen werde, wenn es keine Änderungen an den von Finanzminister Michel Sapin bereits vorgelegten Eckpunkten gebe. Daraufhin sprach Regierungschef Valls der EU-Kommission das Recht ab, über den Etat abschließend zu befinden. Es gebe nur eine Instanz, die zu entscheiden habe, sagte Valls, und dies sei das französische Parlament. Das Statement gleicht einer Kampfansage Richtung Brüssel.

In der Bundesregierung überlässt man es derweil der EU-Kommission, den sich abzeichnenden Verstoß gegen die Brüsseler Etat-Regeln zu bewerten. Bei Valls’ Antrittsbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen Monat hatte die deutsche Regierungschefin erklärt, dass es der Brüsseler Behörde obliege, die Reformanstrengungen in Frankreich zu beurteilen. Die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bewertung Frankreichs dürfte zwei Überlegungen folgen: Zum einen ist ein allzu forsches Auftreten der Bundesregierung angesichts der französischen Budgetprobleme Wasser auf die Mühlen des rechtspopulistischen Front National. Und zum anderen trüben sich die Konjunkturaussichten auch in Deutschland gerade ziemlich ein – kein guter Zeitpunkt, um den „deutschen Oberlehrer“ zu spielen.