Wirtschaft: Streit um Euro-Schwäche nach dem "Sündenfall Italien"

HAMBURG / BERLIN (Tsp).Der Absturz des Euro-Kurses auf einen historischen Tiefstand nach der Entscheidung der EU-Finanzminister, Italien einen größeren Verschuldungsspielraum einzuräumen, hat zu einer Debatte über die Ursachen der Euroschwäche und die finanziellen Risiken für Deutschland geführt.Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands attestierten dem Euro ein großes Potential.Notenbankiers und Wissenschaftler äußerten sich zurückhaltend besorgt.Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, riet den Zentralbanken, nun Dollar zu verkaufen.

Zum Wochenschluß war der Euro in New York mit 1,0431 Dollar gehandelt worden.Zuvor war er bis auf 1,0405 Dollar gefallen, nachdem die EU-Finanzminister Italien zugebilligt hatte, wegen der schleppenden Konjunktur den Haushalt 1999 um 2,4 statt um 2,0 Prozent zu überziehen.Dies löste die Befürchtung aus, nun werde der Stabilitätspakt allgemein nicht mehr eingehalten.Nach "Focus"-Informationen wird in Bonn mit dem Risiko kalkuliert, wegen des Verfehlens des Stabilitätszieles von der EU mit sieben bis 15 Mrd.DM Sanktionen belegt zu werden.In einem "vertraulichen Bonner Papier" bezifferten der Rechnungsprüfungsausschuß und der Bundesrechnungshof das Risiko "finanzieller Sanktionen der EU zwischen sieben und 15 Mrd.DM", schreibt das Magazin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder zerstreute unterdessen Zweifel an der Währungsstabilität mit den Worten: "Es gibt keinen Anlaß, sich Sorgen zu machen.Der Euro ist eine stabile Währung, und er wird es auch bleiben." Auch der französische Präsident Jacques Chirac nannte den Euro nach einem Treffen mit Schröder in Toulouse "solide und stabil".Die Finanzminister beider Länder versicherten, Italien habe sich verpflichtet, das Etatdefizit im Jahr 2000 auf ein Prozent zu drücken.

Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble machte Schröder in der "Welt am Sonntag" für die Währungsschwäche verantwortlich, weil die EU unter seinem Vorsitz die Stabilitätspolitik weniger wichtig nehme.Der größere Verschuldungsspielraum für Italien sei ein "Sündenfall".Schäuble und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderten, die Euro-Krise auf die Tagesordnung des EU-Gipfels zu setzen.Stoiber forderte Schröder "als EU-Ratspräsident" auf, "ein klares Bekenntnis zum Stabilitätspakt auf die Tagesordnung des europäischen Gipfels nächste Woche in Köln zu setzen".Den ständigen Versuchen, die Stabilität etwas lockerer auszulegen, müsse "endlich energisch Einhalt geboten werden".Der erneute "dramatische Wertverlust" des Euro, der in fünf Monaten bereits zwölf Prozent seines Außenwertes verloren habe, gebe "Anlaß zu ernster Besorgnis", betonte Stoiber gegenüber der "Welt am Sonntag".Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, wies im Kölner "Express" die Ansicht zurück, Italiens Schuldenpolitik sei Grund der Euroschwäche.Die Europäische Zentralbank (EZB) habe sich mit ihrer Zinssenkung bei schwächelndem Euro die Möglichkeit einer Korrektur genommen.Es gebe aber "keinen Grund zur Panik", denn der Dollar sei im Vergleich zur D-Mark heute mit 1,87 DM kaum anders bewertet als im Frühjahr 1998 mit 1,83 DM.

Auch Walter lehnte wegen der schwachen Konjunktur höhere Leitzinsen zur Stützung des Euro ab.Im "Spiegel" riet er den europäischen Zentralbanken, "etwas lauter" über ihre "200 Mrd.US-Dollar wirklich überflüssiger Währungsreserven" nachzudenken."Die ließen sich jetzt zu einem günstigen Kurs verkaufen," meinte der Volkswirt der Deutschen Bank.Der designierte Bundesbankchef Ernst Welteke hatte am Sonntag im Tagesspiegel gesagt, der Fall Italien sei "für das Vertrauen in den Euro nicht förderlich.Ich hätte es besser gefunden, wenn das nicht stattgefunden hätte." Er sei zwar "nicht frei von Besorgnis", doch hätte eine Euro-Aufwertung die Konjunkt beschädigt.Der Euro werde wieder steigen.