Streit um Hilfspaket: Entscheidung über Opel ist vertagt

Soll der Staat Opel mit einer Milliarden-Bürgschaft helfen? Und was ist mit anderen Autobauern oder gar anderen Branchen? Die Bitte von Opel um eine Milliarden-Bürgschaft hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Die Bundesregierung will verhindern, dass mit möglichen Staatshilfen ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen wird. Berlin wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, müsse aber die Vorgaben des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts beachten, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Noch sei offen, ob dieser Schritt notwendig sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach ihrem Treffen mit dem Opel-Management.

Am Nachmittag hatte sich die Bundeskanzlerin mit dem Opel-Management und -Betriebsrat getroffen. An dem Gespräch im Kanzleramt nahmen auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil. "Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, der Autoindustrie zu helfen", sagte Regierungssprecher Wilhelm vorher. Jetzt komme es darauf an, für Opel die "passenden Antworten zu finden". Am Ende müssten Bund und die Länder mit Opel-Standorten aber gemeinsam handeln.

Wie kann der Staat helfen?

Opel hat Bund und Länder um eine Bürgschaft von einer Milliarde Euro gebeten. Nach Darstellung des Unternehmens ist dies eine Vorsorge für den Fall, dass der schwer angeschlagene US-Mutterkonzern General Motors (GM) in den USA Insolvenz anmelden muss. Deutsche Politiker und Autoexperten betonen aber, dass bei eventuellen Bürgschaften sichergestellt werden müsse, dass die Mittel nicht in den Kassen von General Motors landen. Nach Einschätzung von Experten sind neben den knapp 25.700 Arbeitsplätzen bei Opel mindestens 50.000 weitere Jobs bei Zulieferern bedroht.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht eine Rettungsmöglichkeit für Opel, wenn der US-Mutterkonzern General Motors GM und die europäische Tochter Staatshilfen bekommen und Opel verkauft wird. "Eine Rettung von Opel wäre aber eine Herkules-Aufgabe, weil es hohe Risiken birgt", sagte Dudenhöffer am Montag in Duisburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse vor der Gewährung von Staatshilfen bei Opel einen vollständigen Einblick bekommen, fordert Dudenhöffer.

GM muss nach Dudenhöffers Ansicht entflochten und die Führung ausgetauscht werden. "Es ist aber schwer, sich einen Käufer vorzustellen", sagte Dudenhöffer. GM Europe habe viele Jahre Verluste ausgewiesen. Außerdem stimme derzeit die Produktions- und Verkaufsstruktur nicht. Der neue Opel Insignia sei zwar ein gutes Modell. Es hätte aber eher die Entwicklung des Astra-Nachfolgers vorgezogen werden müssen, wie das VW beim Konkurrenzmodell Golf gemacht habe, sagte Dudenhöffer. Weitere Mängel seien die zu großen Werkskapazitäten, der geringe Absatz an Privatkunden und der hohe Anteil an Kleinwagen.

Was spricht dagegen?

Um den Fall Opel entwickelt sich aber auch immer mehr eine Grundsatz-Diskussion über die Unterstützung für die Autoindustrie und andere Branchen in der sich ausbreitenden Rezession. Nicht alle Experten sprechen sich so unkritisch für die Gewährung von Staatshilfen aus, wie einige Landespolitiker dies zur Zeit tun: So warnte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, vor ein mögliches Versickern der Hilfsgelder. "Man muss, gerade bei der Internationalität des Problems bei General Motors und Opel, sorgfältig darauf achten, dass eine staatliche Hilfe mit deutschem Steuergeld nicht dazu führt, dass wir etwas in die Konkursmasse überweisen und damit weder den Arbeitern bei Opel noch den europäischen Autokäufern eine Hilfe geben“, sagte Walter

Auch Bundeswirtschaftminister Michael Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben sich kritisch zu staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel geäußert. Glos sagte, eine mögliche Bürgschaft für Opel müsse an Bedingungen geknüpft sein. Befürchtet wird eben zudem der Präzedenzfall. Steinbrück erteilte generellen Hilfen für die deutsche Autoindustrie eine Absage. Auch die FDP warnte vor einem Wettlauf um Staatshilfen: "Staatliche Einzelmaßnahmen zur Unterstützung einzelner Branchen lösen ein schuldenfinanziertes Strohfeuer aus", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms.

Fraglich ist zudem, inwieweit geplante Bürgschaften oder andere Hilfen mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Die EU-Kommission teilte am Montag mit, sie sei bisher nicht über eine mögliche deutsche Hilfen für Opel informiert worden. Üblicherweise müssen Bürgschaften in Brüssel zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen überprüft werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, der Staat solle im Gegenzug für mögliche Hilfen an einen Autobauer starken Einfluss hin zu einer schadstoffarmen Modellpolitik bekommen. Die Autoindustrie habe lange "die falschen Autos hergestellt", sagte sie. "Wenn es eine Bürgschaft oder Garantie gibt, muss dies auch eine Brücke zu etwas Neuem sein und darf nicht zur Absatzhilfe für das Alte werden."

Hessen prescht vor

Die hessische Landesregierung hat unterdessen den ersten Schritt unternommen, um Opel mit staatlichen Bürgschaften unter die Arme zu greifen. Das Kabinett in  Wiesbaden billigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem hessische Finanzminister soll es durch das Gesetz möglich sein, in dringenden Fällen Garantien und Bürgschaften bis zu 500 Millionen Euro für besonders betroffene Unternehmen der Autobranche zu übernehmen. Es  gehe darum, jetzt einen "Schutzschirm" aufzuspannen, erklärte Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich bereits wieder im Wahlkampf befindet.

Am Dienstag wollen Vertreter des Bundes und der vier Bundesländer, in denen Opel Werke hat, über die Bürgschaften sprechen. Es geht um Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. "Wir sind bereit, Opel zu helfen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Damit solle auch ein "Schneeball-Effekt" bei den Zulieferbetrieben verhindert werden.

Eine schnelle Lösung für Opel wird nun also nicht geben. (ck/mpr/dpa/AFP)