Wirtschaft: Streit um Lohnsubvention

BONN/FRANKFURT (uwe/pt/HB).Regierungssprecher Otto Hauser (CDU) hat Berichte über gestiegene Arbeitslosenzahlen im Juli zurückgewiesen.Die Bundesanstalt für Arbeit verfüge bisher nicht einmal über vorläufige Zahlen für den auslaufenden Monat, sagte Hauser am Donnerstag in Bonn.Alle Zahlen, die jetzt verbreitet würden, hätten nur den einzigen Zweck, die Trendwende am Arbeitsmarkt kaputtzureden.Hauser sagte allerdings, daß die Zahlen in jedem Juli gegenüber dem Vormonat etwas anstiegen.Dies habe rein saisonale Gründe.

Unterdessen nimmt die Diskussion über den von der Bundesregierung geplanten sogenannten Kombilohn an Heftigkeit zu.Nachdem der stellvertretende IG Metall-Vorsitzende Walter Riester das Konzept als "unausgegoren" bezeichnet hat, hat der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Otto Schlecht, das Konzept verteidigt und vorgeschlagen, einen Großversuch mit dem Kombilohn zu wagen.Allerdings dürften nur zusätzliche Arbeitsplätze auf diese Weise staatlich mitfinanziert werden, fordert die Stiftung.

Der Kombilohn, wie ihn die CDU nun einführen will, soll für Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosenhilfe beziehen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren Lohnkostenzuschüsse gewähren.Dadurch sollen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden und neue Jobs geschaffen werden.Von dem Konzept, das im vergangenen Jahr der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände vorgeschlagen hat, verspricht sich die Regierungskoalition nennenswerte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.Der Lohnkostenzuschuß entlaste unter dem Strich die öffentlichen Kassen, weil die Arbeitslosen wieder einen Teil ihres Einkommens selbst verdienen.Außerdem würden die unteren Lohngruppen wieder besetzt, die berfulichen Chancen für Schlechtqualifizierte würden besser.

Dem widersprechen die Gewerkschaften.Statt in die direkte Lohnfindung einzugreifen, schlägt Walter Riester, der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, vor, daß der Staat für Langzeitarbeitslose in einer Einarbeitungszeit die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt oder Zuschüsse dazu gibt.Riester rechnet damit, daß dadurch im Bereich privater Dienstleistungen, in dem heute ein großer Teil der Schwarzarbeit geleistet wird, reguläre Arbeitsverhältnisse entstehen.

Dem Düsseldorfer Handelsblatt sagte Riester, er sei zuversichtlich, sich in diesen Fragen mit dem SPD-Kandidaten für das Wirtschaftsministerium, dem Unternehmer Jost Stollmann, verständigen zu können.Er halte es für eine gute Idee des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhatd Schröder, durch Quereinsteiger in die Politik, neue Politikkonzepte zu formulieren und "zu sinnvollen Reformen zu kommen.Deshalb habe ich auch mehrfach erklärt, daß ich mich auf die Zusammenarbeit mit Stollmann freue." Er könne auch manchen kritischen Ton aus dem Gewerkschaftslager nicht nachvollziehen."Wenn Stollmann anregt, angesichts des Abbaus sozialversicherungspflichtiger Normal-Arbeitsverhältnisse über andere Finanzierungswege nachzudenken, dann liegt er auf Gewerkschaftskurs, sagte Riester im Gespräch mit dem Handelsblatt.