Wirtschaft: Streit um Niedriglöhne setzt sich fort

BONN .Die Subventionierung von Niedriglöhnen wird zum Zankapfel bei der Vorbereitung des dritten Spitzentreffen zum Bündnis für Arbeit, das voraussichtlich erst am 6.Juli stattfinden wird.Bundeskanzler Gerhard Schröder will für die Steuerreform und die Flexibilisierung der Beschäftigung in den gering bezahlten Tätigkeiten eine zentrale Rolle beim Bündnis.Beide Themen seien "Kernelemente zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes", sagte er am Dienstag im Kabinett.Dagegen hielt der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte das Thema Niedriglöhne "erstmal für ausgestanden".Er gehe nicht davon aus, daß es am 6.Juli auf der Tagesordnung stehe, sagte er in Bonn.Auf den Termin hatte sich am Montag abend die Steuerungsgruppe des Bündnisses unter Vorsitz von Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) verständigt.Ursprünglich war die Sitzung für Anfang Juni geplant.Als Themen vereinbart wurden eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen, die eine Ausbildung wollen und die Voraussetzung dafür mitbringen, sowie Arbeitszeitfragen.

Eine Expertenstudie zur Subvention von Niedriglöhnen wurde am Montag abend in der Steuerungsgruppe entgegen der ursprünglichen Planung nicht diskutiert.Die Studie soll am 25.Mai noch einmal auf der Tagesordnung stehen.Darin wird vorgeschlagen, Einkommen bis zu etwa 1500 DM monatlich auf Staatskosten von Sozialbeiträgen zu befreien.Die Kosten werden auf mindestens 15 Mrd.DM beziffert.Hombach machte klar, ein solches Modell dürfe keine zusätzlichen Kosten verursachen.Die Wissenschaftler wollen zur Finanzierung auch Geld aus der heutigen Arbeitsmarktpolitik heranziehen.Dafür geben die Arbeitsämter jährlich mehr als 40 Mrd.DM aus.

Für staatliche Beschäftigungshilfen plädierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt.Dazu müßten Zuschüsse der Arbeits- und Sozialämter gezielt für Langzeitarbeitslose eingesetzt werden.Für zusätzliche Stellen bei Dienstleistungen sollten die Sozialbeiträge subventioniert werden.Die Grünen-Sozialpolitikerin Thea Dückert plädierte für befristete Modellversuche, bei denen Bezieher von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe ein Jahr lang mehr von zusätzlich erzieltem Einkommen behalten dürfen als jetzt.Um die "schlagartige Belastung" mit vollen Beiträgen oberhalb von 630 DM Monatseinkommen zu vermeiden, sollten Arbeitnehmer bis zu einem Einkommen von 1250 DM gestaffelte Zuschüsse bekommen.

Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel bezeichnete Pläne zur Ausweitung eines beitragsfreien Niedriglohnsektors als "puren Aktionismus".Die Kosten bezifferte er im Deutschlandradio auf bis zu 30 Mrd.DM.Der DAG-Vorsitzende Roland Issen meinte, womöglich handele man sich einen Drehtüreffekt ein, "indem bisher anderweitig Beschäftigte vor die Tür gesetzt werden und dann quasi subventionierte Arbeitskräfte in die Betriebe hineingeholt werden".Bedenken äußerte auch die deutschen Arbeitgeberverbände.Zuschüsse solle es lediglich für solche Arbeitnehmer geben, die Sozial- oder Arbeitslosenhilfe beziehen, damit sich für sie die Aufnahme einer niedrig bezahlten Tätigkeit lohne.