Wirtschaft: Streit um Privilegien der Landesbanken

KÖLN (vwd).Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat am Montag davor gewarnt, die Privilegien öffentlicher Banken ­ vor allem die unbeschränkte Einstandspflicht der öffentlichen Hand ­ durch eine Protokollnotiz im EU-Vertrag festzuschreiben, wie es die Bundesregierung bei den laufenden Regierungsverhandlungen versuche.Für die privaten Banken sei es ein unglaublicher Vorgang, daß die Maastricht-II-Verhandlungen benutzt werden sollen, diese Privilegien des staatlichen Bankensektors dauerhaft zu verankern. Diese Vergünstigungen kämen vornehmlich deutschen öffentlichen Banken zugute, da andere EU-Länder solche Einstandspflichten kaum kennen würden.Es gehe nicht an, daß für öffentliche Banken, namentlich die Landesbanken, die im Binnenmarkt wie private Institute agierten, die Grundprinzipien des freien Wettbewerbs geopfert würden. Außerdem habe das Vorgehen der Bundesregierung eine gefährliche Präzendenzwirkung.Auch andere EU-Länder würden ihre "Wunschlisten" zu Maastricht-II weiter anreichern.