Streit um Unkrautvernichtungsmittel : Glyphosat: Wenn Attacken persönlich werden

Umweltministerin Hendricks und Agrarminister Schmidt wollen kollegial miteinander umgehen. In der Sache liegen sie aber auseinander.

Aussprache. Bundesumweltministerin Hendricks hatte am Donnerstag Agrarminister Schmidt in ihr Ministerium eingeladen. Schmidt hat wegen seiner Zustimmung zu Glyphosat Morddrohungen erhalten.
Aussprache. Bundesumweltministerin Hendricks hatte am Donnerstag Agrarminister Schmidt in ihr Ministerium eingeladen. Schmidt hat...Foto: Foto: Sascha Hilgers/BMUB/dpa

Die Zustimmung zur Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Brüssel hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nicht nur politische Kritik, sondern auch persönliche Attacken eingebracht. Der CSU-Politiker hat in den vergangenen Tagen Morddrohungen und Beleidigungen gegen sich und seine Familie erhalten, für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Grund, ihren Kabinettskollegen in ihr Ministerium einzuladen. „Wir sind uns einig dass wir kollegial miteinander umgehen wollen“, erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag nach dem Treffen in Berlin. Das Bundesagrarministerium kündigte am Freitag an, dass nun beide Häuser zeitnah an einer Strategie arbeiten wollen, den Einsatz von Glyphosat in Deutschland zu reduzieren.

Zeitnah an einer Strategie arbeiten

Doch trotz des atmosphärischen Schulterschlusses, liegen beide Ministerien in der Sache auseinander. Während Schmidt eher darauf abzielt, die Verwendung des Mittels in privaten Gärten zu unterbinden, will Hendricks, deren Bedenken Schmidt am Montag bei der Abstimmung in Brüssel ignoriert hatte, eine Lösung, die auch die Landwirtschaft einbezieht. „Das Gift bringt die gesamte Nahrungskette in Gefahr“, sagt sie.
Glyphosat killt alles, was grün ist, also auch Ackerblumen, Wildkräuter und andere Pflanzen, die Insekten als Nahrung dienen. „Mit den Insekten verschwinden auch die Vögel“, gibt Hendricks zu bedenken. Da ein nationales Verbot angesichts der EU-weiten Zulassung von Glyphosat juristisch so gut wie nicht umzusetzen ist, arbeitet das Umweltministerium nun an Anwendungsauflagen. Das Ziel: eine Landwirtschaft ohne Glyphosat.

Grüne arbeiten an Gesetzentwurf

Daran basteln auch die Grünen. Die Fraktion tüftelt derzeit an einem Antrag für einen entprechenden Gesetzentwurf. Der Hebel auch hier: möglichst strenge Auflagen für die Anwendung. Sowohl in der Landwirtschaft als auch in Kleingärten soll der Stoff nicht mehr eingesetzt werden. Unklar ist aber, ob das Thema noch in der nächsten Sitzungswoche, die am 11. Dezember beginnt, behandelt werden kann.

Deutsche Bahn benutzt weiter Glyphosat, die BSR nicht

Neben der Landwirtschaft und den Privatgärten rücken nun auch öffentliche Gelände wieder in den Fokus der Debatte. Während die Berliner Stadtreinigung BSR den umstrittenen Stoff, bei dem auch über Krebsgefahren diskutiert wird, nicht mehr einsetzt, bekämpft die Deutsche Bahn Unkraut an ihren Gleisanlagen weiterhin mit dem Unkrautvernichtungsmittel. Das will die SPD ändern. „Der Einsatz von Glyphosat muss bei der Deutschen Bahn ein Ende haben, weil es die Gesundheit der Menschen gefährdet“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol dem „Spiegel“. Zur „chemischen Vegetationskontrolle“ hat der bundeseigene Konzern in diesem Jahr rund 65,4 Tonnen Glyphosat an Gleisanlagen ausgebracht, wie das Verkehrsministerium auf eine Frage Bartols antwortete.

Bayer nimmt wichtige Hürde bei Monsanto-Übernahme

Unterdessen hat der deutsche Konzern Bayer, der den Glyphosat-Produzenten Monsanto übernehmen will, eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Ausschuss zur Überprüfung ausländischer Investitionen in den USA unter dem Aspekt möglicher nationaler Sicherheitsbedenken (CFIUS) habe keine Probleme mit dem Milliardengeschäft, teilte Bayer am Freitag mit.

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