Wirtschaft: Streit um VW-Beihilfenin Kürze vom Tisch

Wettbewerbskommissar van Miert kündigt Lösung an

BERLIN (alf). Im Streit um die Beihilfen für das sächsische VW-Werk steht eine Lösung unmittelbar bevor."Noch ein oder zwei Fragen müssen juristisch geklärt werden, das ist eine Frage von Tagen", sagte EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert am Montag in Berlin.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die in Sachsen umstrittenen Subventionen in Höhe von rund 90,7 Mill.DM könnten mit Beihilfen für das VW-Werk im hessischen Baunatal verrechnet werden.Dazu sagte van Miert am Montag, in dem Kompromiß müsse von der Bundesregierung "sichergestellt werden, daß das Geld nicht von VW verwaltet wird".Gegenwärtig blockiere die Kommission den Fluß von Beihilfen für Baunatal "solange der andere Fall nicht geregelt ist".Um welche Summe es in Hessen geht, wollte van Miert nicht sagen. Der Wettbewerbskommissar kündigte an, daß die EU das mit 9,5 Mrd.DM subventionierte Chemiepaket des US-Konzerns Dow Chemical in Ostdeutschland neu überprüfen werde.Vereinbarungen und Kapazitätsbeschränkungen seien nicht eingehalten worden, und im nachhinein habe es "behördliche Veränderungen" bei dem Milliardenprojekt gegeben.Auch in der Auseinandersetzung um möglicherweise zu viel gezahlte Beihilfen für das Raffinerieprojekt "Leuna 2000" in Sachsen-Anhalt gäbe es weiteren Klärungsbedarf."In diesem politisch sehr heiklen und sensiblen Fall" warte die Kommission auf Klarstellungen der Bundesregierung.Die Kommission müsse aufpassen, daß Leuna "kein Gegenstand eines politischen Deals" sei.Der Einstieg der französischen Elf Aquitaine in Leuna war auf höchster politischer Ebene eingefädelt worden.Inzwischen will Elf einen Teil seiner Beteiligung an der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie GmbH (Mider), Leuna, an die Treuhandnachfolgerin BvS zurückgeben. Den Fall VW betreffend führte van Miert weiter aus, die Kommission werde ihre Kapazitätsbeschränkungen für Mosel Ende dieses Jahres voraussichtlich aufheben, da sich Volkswagen an die Mengebeschränkungen gehalten habe.In der Frage der umstrittenen Beihilfen respektive der Subventionsblockade für Baunatal befinde sich die Kommission auf rechtlich sicherem Boden.Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bekomme ein Unternehmen, das mehr Beihilfen als erlaubt bekommen hat, keine weiteren Hilfen, "solange der strittige Fall nicht bereinigt wurde".In dem seit rund anderthalb Jahren schwelenden Konflikt geht es um 142 Mill.DM Subventionen, die das Land Sachsen an VW zahlte, obgleich die Kommission nur einen Teil dieses Betrages genehmigt hat.Alle Beteiligten sind vor den EuGH gezogen; van Miert kündigte für den Fall einer "pragmatischen Lösung" den Rückzug der Klage an. Zu der angestrebten Werftenkooperation von Thyssen und Krupp kündigte van Miert an, die EU werde den Fall dem Bundeskartellamt überlassen, "da der ganze Sektor in Deutschland in Bewegung geraten ist".Entsprechend sei die mögliche Fusion "eher ein nationales Problem".Bei der Kooperation von Bertelsmann, Kirch und der Deutschen Telekom im Bereich des digitalen Fernsehens habe die Kommission den Eindruck, "daß die wichtigsten Vereinbarungen noch fehlen".Im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der Medienkooperation gebe es "viele kritische Fragenkomplexe".Im wesentlichen betreffe dies die Rolle der Telekom, die "noch nicht notifiziert" sei.